Am 06.06.2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Antrags der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages durchgeführt (siehe ausführlicher Bericht) dazu.

Das Netzwerk Grundeinkommen ruft im Zusammenhang mit dieser Anhörung zur Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!“ auf:

1. Nehmen Sie an der öffentlichen Anhörung teil: Deutscher Bundestag, 06.06.2011, 14.00 – 15.30 Uhr (Anmeldung über das Ausschusssekretariat) und bekunden Sie durch Ihre Anwesenheit Ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.
Für alle, die nicht dabei sein können: Eine Aufzeichnung und die Liveübertragung der öffentlichen Anhörung sind geplant, mehr dazu demnächst auf www.grundeinkommen.de.

2. Senden Sie eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten und an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Forderung „Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“. Machen Sie darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen.
Grundeinkommens-Befürwortende sollten darüber hinaus darauf aufmerksam machen, dass die vollständige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen begleitet werden muss von der Abschaffung der sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung und der Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau. Die Forderung lautet dann: „Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen – Für ein Grundeinkommen für alle!“

3. Unterstützen Sie das Petitionsvorhaben „Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter www.sanktionen-weg.de. Dort finden Sie Erläuterungen zum Vorhaben, zur UnterstützerInnenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/Leistungskürzungen. Sammeln Sie mit den Listen Unterschriften, die bei Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!“.

Netzwerkrat Berlin, 23.05.2011 Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de

Bonn - Eltern die Hartz IV-Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen sollten noch in diesem Monat das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30 April. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus. Der Betrag setzt sich aus 78 Euro für das Schulmittagessen (monatlich 26 Euro) und 30 Euro (10 Euro für den Teilhabegutschein) zusammen. Für die Auszahlungen müssen keine Nachweise erbracht werden (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert, dass weder das Bundesarbeitsministerium noch die verschiedenen Behörden die Eltern informieren, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und unverzüglich ein Antrag für rückwirkende Leistungen gestellt werden muss. „Viele Eltern wissen überhaupt nicht, dass sie z.B. mit dem Bezug von Wohngeld überhaupt einen Anspruch haben. Wir fordern das Bundesarbeitsministerium und die verschiedenen Behörden auf, die Eltern darüber unverzüglich zu informieren. Denn wenn Kinder einen Rechtsanspruch haben, ist der Gesetzgeber und die ausführenden Behörden auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Recht auch in Anspruch genommen werden kann, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. 

Auch Asylbewerber sollten für ihre Kinder einen Antrag stellen. So hatte der Berliner Senat am 5. April beschlossen, dass die Leistungen aus dem Hartz IV-Bildungspaket auch an Asylbewerberkinder ausgezahlt werden. Sollten die Sozialämter aus anderen Bundesländern diese Anträge ablehnen, dürften nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland gute Chancen vor Gerichten bestehen.

Weitere Infos und Downloads unter: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/10_102011100410_432_1.htm

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Ein Bericht, zur Demonstration „Wir haben es satt“ aus dem Erwerbslosenblock. Es waren mehr als 20 Tausend Menschen die am 21.1.2011 in Berlin demonstrierten. Die Strecke war wie so häufig, falsch ausgewählt, da sie in einem toten Winkel der Stadt, dem Regierungsviertel, lag. BerlinerInnen wohnen dort nicht. Eine Resonanz in den Fernsehmedien war mager, nur der RBB berichtete ausführlicher. http://www.rbb online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20110122_demo.html.

Ich denke, wir sind als Block wahrgenommen worden vom Rest der Demo. Gerade der Zeitpunkt: Sammeln auf dem Washington Platz, hat das Interesse an uns deutlich gemacht., Viele kamen am Transparent vorbei, sprachen uns an. Unsere Flugblätter wurden angenommen und auch interessiert gelesen. Leider ging ein Redebeitrag wegen fehlender Lautstärke unter.

Um was ging es der Demonstration von Produzenten und Verbrauchern.Es sei Zeit, die Weichen für eine gentechnikfreie, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft zu stellen“, so die VeranstalterInnen.

Deutschland ist mittlerweile der weltweit drittgrößte Agrarexporteur. Hochsubventionierte Ausfuhren nach Afrika sind binnen weniger Jahre bei Schweinefleisch um 500 und bei Geflügel um 250 Prozent gestiegen. Hierzulande bedeutet dies Massentierhaltung mit all ihren ökologischen Folgen. In den Abnehmerländern bedeutet dass den Ruin der lokalen Produzenten und die Zerstörung regionaler Wirtschaftskreisläufe, was eine der wichtigsten Ursachen für den Hunger in Teilen Afrikas ist.

So ist die ökologische und soziale Krise gleichfalls von Menschen gemacht. So auch die Folgen der gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren. Förderprogramme für die ökologische Landwirtschaft werden indes zurückgefahren.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und sein Amtskollege Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft betonten, jeder Mensch habe ein Recht auf gesunde und möglichst wenig mit Schadstoffen belastete Lebensmittel, deren Erzeugung zudem nicht die Umwelt ruiniere.

Der Mensch ist, was er isst (Feuerbach). Der Lebensmittelhandel in Niedersachsen erspart sich die Entsorgungskosten und spendet erheblich mehr Eiern und abgepackte Wurstwaren als sonst an die Tafeln für bedürftige Menschen Weitere Eßexkremente landen bei den Armen, ein Ergebnis vom aktuellen Dioxin-Skandal..

Erwerbslose haben sich als „Krach schlagen Block“ unter dem Motto „Erst kommt das Fressen und dann die Moral“ in die Demonstration eingereiht. Leider waren wir relativ weit hinten eingereiht.

In Redebeiträgen verdeutlichten Erwerbslose: „Ehrlich gesagt: wir werden nicht satt! Wie auch: 3,94€ sind für einen Erwachsenen für Essen und Trinken für einen ganzen Tag im Hartz IV Regelsatz vorgesehen, für ein 13-jähriges Kind sind es 2,76€. Davon wird niemand satt.

Was bleibt ist der Weg zum Discounter. Und da suchen wir nicht nach Hinweisen auf Gentechnik oder faire Produktion, sondern nach den günstigsten Preisen. Die Aufforderung wir sollen uns und unsere Kinder gesund ernähren, hört sich gut an- sie führt aber in der Regel nur zu einem sparsamen Gesichtsausdruck. Ihr schüttelt über unsere Konsumgewohnheiten den Kopf und wir halten Eure Bioläden für Luxus. Aber so kommen wir nicht weiter!

Wenn ihr im Kampf um genetechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel nicht auch die soziale Frage stellt, und wir im Kampf um ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nach Qualität und Produktionsbedingungen unserer Nahrung fragen, kann es keine allgemeine, keine Lösung im Interesse aller Menschen geben.

Die Entscheidung zum Hartz-IV-Regelsatz ist noch lange nicht gelaufen. Am 3. Dezember hat zwar schwarz-gelb sein Vorhaben durch den Bundestag gebracht. Die Bundestagsopposition, bestehend aus SPD, GRÜNEN und LINKER, hat aber im Bundesrat trotz der Auflösung der Hamburger schwarz-grünen Landesregierung immer noch eine knappe Mehrheit und kann also, wenn sie will, dafür sorgen, dass die Armutsverschärfung per Gesetz 2010 nicht durchkommt.

Solange der Hartz-IV-Eckregelsatz keine Existenzsicherung gewährleistet, sondern Mangelernährung und starke gesellschaftliche Isolation bedeutet, wird die Lohnspirale sich immer weiter nach unten drehen. Die Arbeitgeber einerseits nutzen diesen Druck, und die Arbeitssuchenden werden Mittel und Wege finden, jegliche Regelungen zu unterlaufen, weil sie am Ende froh sein müssen, wenn sie nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben, als es das pure ALG II bietet. Vollzeiterwerbsarbeitsplätze mit guter tariflicher Bezahlung werden immer mehr die Ausnahme sein. Und auch ein gesetzlicher Mindestlohn wird aus den beschriebenen Gründen erst wirklich wirkungsvoll sein, wenn er durch einen deutlich höheren Eckregelsatz flankiert ist. Daher verstößt die SPD-Bundesspitze gegen das Interesse der Gewerkschaften, wenn sie schon öffentlich ankündigt, dass sie dem Eckregelsatz von 364 Euro zustimmen könnte, wenn die Regierung im Gegenzug Zugeständnisse auf ganz anderen Gebieten mache, wie beispielsweise in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns. Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – zum Schluss sind alle die Dummen!

"Krach statt Kohldampf", das starke, bundesweite Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen, betont, dass der Eckregelsatz alleine für Ernährung um mindestens 80 Euro angehoben werden muss und dass auch die anderen Posten bedarfsgerecht bemessen werden müssten und nicht statistisch von dem bestimmt werden dürften, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können. Darin wird das Bündnis an vielen Orten von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt.

Und dieser Druck soll bis zur Bundesratssitzung am 17.12. noch verstärkt werden. Die Bundestags-Oppositionsparteien müssen im Bundesrat zeigen, ob sie tatsächlich einen ersten Schritt tun wollen, ihre eigene Hartz-IV-Politik zu revidieren. In diesem Zusammenhang möchten wir Euch vorschlagen, dass Ihr mit Hilfe der Materialien für "Tage der Opposition" noch aktiv werdet (http://www.krach-statt-kohldampf.de ). An einigen Orten wie Gießen, Oldenburg und Göttingen gibt es Initiativen, Briefe an die Landtagsabgeordneten zu richten, meist unterstützt von einem Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren, der Regionalverbund Weser-Ems der Erwerbsloseninitiativen (http://www.erwerbslosenberatung-weser-ems.de ) hat seine Mitgliedsorganisationen zu entsprechenden Aktivitäten aufgerufen.

Ca. 3000 Menschen sind unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am vergangenen Sonntag in Oldenburg auf die Straße gegangen. Sie fordern etwas sehr Realistisches. 80 Euro mehr im Monat für Hartz IV-Empfänger.  Seit Wochen wird in den Medien und der Politik über die neuen Regelsätze diskutiert.  

In Oldenburg haben sich  am Sonntag die Betroffenen lautstark in die Debatte eingemischt. Sie hatten Töpfe und Fässer mitgeführt, auf denen sie getrommelt haben. Damit haben sie eine Aktionsform eingeführt, die in Lateinamerika seit Jahren sehr beliebt ist. Aber es war nicht nur das Töpfe schlagen, dass den Reiz der Oldenburger Demonstration ausmachte. Es war auch die Bündnisbreite, die spezifische Oldenburger Mischung, die  viele aus der ganzen Republik angereisten Erwerbslosen motivierte.

Denn sie reichte von Aktivisten des Autonomen Zentrum Alhambra über Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften bis zu Milchbauern. Die Bündniskonstellation ist kein Zufall. Denn die Forderung nach höheren Regelsätzen kommt auch den Milchbauern zugute. Dann wären Erwerbslose nicht auf die Billigangebote von Discountern angewiesen.  Höhere Preise könnten dafür sorgen, dass auch die Milchbauern mehr Geld für ihre Produkte bekämen.  

. „Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Wir wollen aber nicht für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden“, betonte eine Vertreterin einer unabhängigen Erwerbslosengruppe aus Oldenburg unter großen Applaus. So wie die billigen Milchprodukte, sind Erwerbslose auch günstige Klamotten, auf preiswertes Obst etc. angewiesen. Unter welchen Bedingungen die Waren produziert werden,  spielt für sie dann natürlich kaum eine Rolle.     

Wie die Milchbauern so profitieren auch aktive Gewerkschafter von höheren Regelsätzen für Erwerbslose. Die sind dann nicht mehr so einfach gezwungen, Dumpinglöhne um fast jeden Preis zu akzeptieren. Damit aber wird ein Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt, der schon längst auch die Löhne der Lohnabhängigen ins Rutschen bringt.    

Wenn die Oldenburger Mischung Schule machen würde, könnte ein wichtiges Herrschaftsinstrument, das  ständige gegeneinander ausspielen, stumpf werden. Genau darin liegt die besondere Qualität der Oldenburger Demonstration. Wenn jetzt ganz Schlaue darauf verweisen, dass 3000 Demonstranten für eine bundesweite Demonstration keine große Menge sind, geht das in der Realität vorbei. Denn die Hartz IV Politik hat die Menschen entmutigt und entmündigt, sie immer wieder mit Terminen in Jobcentern überhäuft, dass bei vielen gar kein Gedanke mehr an Widerstand aufgekommen ist. Mit Aktionen wie Zahltag oder „Keiner geht allein zum Amt“ wurden erste Schritte der Selbstermächtigung gemacht. Die  Demonstration am Sonntag könnte ein weiterer großer Schritt werden, wenn die Oldenburger Mischung auch in anderen Teilen der Republik Schule macht.  Peter Nowak

http://www.bag-plesa.de


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