Seit einigen Tagen wirbt die Website www.sanktionen-weg.de mit einer Unterstützerliste für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV).

Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst vielen Unterschriften die Petition bald beim Deutschen Bundestag einzureichen, damit eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann.

Auf der website www.sanktionen-weg.de finden sich die Unterstützerlisten für die Petition mit Angaben, wohin sie ausgefüllt geschickt werden können, die Erklärungen zu den Begründungen für die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 sowie die Materialien dazu als pdf – alles zum Ausdrucken.

 

Die Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de ) wurde durch ein zunehmend breiteres Bündnis von zum Schluss mehr als 250 Organisationen, Initiativen und Gliederungen unterstützt. Die Bundesregierung hat schließlich an genau dem Punkt, auf den die Kinderplattform ihren Angriff fokussiert hatte, nachgegeben: Eltern von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren bekommen nun 432 Euro jährlich mehr als wenn sie immer noch genauso viel bekommen würden wie für Säuglinge vorgesehen (12 x 251 statt 12 x 215 Euro). Jetzt wurde die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz gestartet. Sie braucht aber bei weitem mehr Unterstützung! Es gibt die Möglichkeit, unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) online zu unterzeichnen. Auch die Unterstützung durch Initiativen, Organisationen und Gliederungen kann dort mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure Unterstützung jetzt mit!
Nun gilt es, großen und breiten gesellschaftlichen Druck gegen das Hartz-IV-Aushungerungssystem und auch gegen alle Versuche, es zu verschärfen, aufzubauen: "Jeder Eckregelsatz unter 500 Euro pro Monat bedeutet Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation." Das begründet sehr scharf und fokussiert die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn).
Jede kleine und größere Kraft, jeder Mensch, jede Organisation, die diese Forderung, also die Forderung für deutlich höhere Zahlungen für Lohnabhängige (Erwerbstätige und Erwerbslose) unterstützt, wird gebraucht!
Hierfür stehen auf der Homepage http://www.500-euro-eckregelsatz.de Materialien zur Verfügung:

  • Der Aufruf zum Lesen, online Unterzeichnen, Ausdrucken und Verbreiten,

  • Ein Flugblatt, ebenfalls zum Verteilen auf der Straße, mit noch weiteren Hintergründen,

  • Eine Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterschriften auf der Straße für die Forderungen der Bündnisplattform,

  • Weitere Materialien werden in der nächsten Zeit kontinuierlich dazu kommen.

Ebenso wird der Kampagnenrat des Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz Anfang nächster Woche sämtliche Bundestagsabgeordneten anschreiben, damit sie sich zur Bündnisplattform äußern.
Es wird noch viel schwieriger sein, diese Forderung durchzusetzen als die Forderungen der Kinderplattform. Aber es geht hier auch um einen zentralen gesellschaftlichen Kampf: Die Gegenseite geht schon mit ihren Kürzungsforderungen an die Öffentlichkeit, und auch verschärfte Konzepte von Arbeitszwang in Hartz IV arbeiten mit Kürzungsanschlägen bei Hartz IV, wie etwa der Vorschlag, dass ohne Arbeit nur zwei Drittel des Eckregelsatzes ausgezahlt werden sollten, das Bürgergeld der FDP und weitere Vorschläge, mit denen die Arbeitgeberverbände aktuell aus ihrer Deckung kommen.
Unser Gegenmittel besteht darin, breit in der Gesellschaft und ihren Organisationen das Wissen zu verbreiten, wie viel Geld ein Mensch für ein Leben ohne Mangelernährung und gesellschaftliche Ausgrenzung unbedingt benötigt: http://www.500-euro-eckregelsatz.de

Der Aufruf für diese Bündnisplattform liegt nun vor. Alle UnterstützererInnen der Kinderplattform sind angeschrieben worden, und die ersten UnterzeichnerInnen aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützen die neue Plattform bereits. Bis die entgültige Homepage der Kampagne http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) online gehen wird, sind die Informationen auf der vorläufigen Seite http://www.die-soziale-bewegung.de/500-euro-eckregelsatz.html (Internet-Link) abrufbar. Auch Antworten auf häufig gestellte Fragen werden dort zu finden sein.

Die Kinderplattform brachte das Fass zum Überlaufen, die Bundesregierung war zu einem ersten Zugeständnis bei den Regelsätzen gezwungen: Der Regelsatz der Kinder von 6 bis 13 Jahren ist am 1. Juli nicht von 211 auf 215 Euro "angepasst", sondern von 211 auf 251 Euro geändert worden. Die Kinderplattform war unter maßgeblicher Beteiligung des ABSP der einzige Akteur, der sich voll und ganz auf die Wiedereinführung einer Alters-Staffelung, als "Rücknahme einer unbegründeten und empfindlichen Kürzung", bezogen hat. Mit diesem engen und zugespitzten Ansatz gelang aber der Durchbruch. Ebenso wie die Unterstützung für die Kinderplattform sich auch gegen den Willen vieler Akteure von unten nach oben "gefressen" hatte, ist es nun notwendig, dass auch die Unterstützung für die neue Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz sich in einem basisdemokratischen Prozess entwickelt und so Druck auf der Straße und in den Organisationen entfalten wird.

Die Plattform setzt sich für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn ein. Das ist gut so. Beide Forderungen gehören zusammen und verstärken sich gegenseitig. Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls eine wichtige und entscheidende Forderung. Die Höhe von 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn  begründet sie aber nicht, und deshalb ist diese Forderung in der neuen Zuspitzung nicht enthalten. Für Arbeitszeitverkürzung werden wir eine andere, eine neue Zuspitzung brauchen.

Die Unterstützung jeder Initiative, jeder Organisation und jeder Gliederung ist notwendig, damit wir gemeinsam wieder die Regierung zu einer Reaktion zwingen. Bald wird, wie bei der Kinderplattform, auch eine Unterschriftenliste mit der Möglichkeit, die Kernforderungen der Plattform zu unterstützen, zur Verfügung stehen. Sie dient dann ergänzend zu dem Flugblatt und dem Aufruf besonders zur Sammlung und Aufklärung auf der Straße. Unterstützungen von Einzelpersonen und Organisationen können zwischenzeitlich, bis die Internetseite http://www.500-euro-eckregelsatz.de
(Internet-Link) mit einem Online-Unterstützungsformular geschaltet ist, per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!')">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure Unterstützungen mit!

Teilt die Unterstützung bitte mit, nach dem Muster: Stichwort 500 Euro Eckregelsatz, und dann

für Einzelpersonen: *Email, *Name, *Vorname, *Ort, Beruf/Funktion, Organisation, Website
für Organisationen: *Email, Name, Vorname, Ort, Beruf/Funktion, *Organisation, Website
(Es sind jeweils nur die Angaben mit Sternchen (*) unabdingbar für eine Aufnahme in die UnterstützerInnenliste, alle anderen Angaben sind freiwillig.)


Wie weiter mit der Erwerbslosen – und Sozialhilfebewegung?
Bundestreffen 2009 vom Freitag, 04. bis Sonntag, 06. September 2009 in der Jugendherberge Hannover (Calenberger Neustadt), Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover.
Das Treffen ist offen für alle Mitglieder und InteressentInnen an unserer (und eurer) Arbeit.
Auf  dem Treffen werden Erfahrungen und Informationen ausgetauscht, inhaltliche Fragen diskutiert und politische Forderungen abgestimmt und es gibt Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen.
Gleichzeitig soll auch eine Mitgliederversammlung stattfinden, auf der der Vorstand der BAG neu gewählt werden wird. Themenschwerpunkt werden, neben dem ‚Politischen’, die Neugestaltung unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialpolitik und die zukünftige inhaltliche und organisatorische Ausrichtung der BAG Prekäre Lebenslagen sein.
Darüber hinaus soll das Treffen auch wieder Raum für persönliche Begegnungen und persönlichen Austausch, für Spaß und Fröhlichkeit bieten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr dabei sein könntet
Die Arbeitsgruppen (AGs):
AG I: Rechtsdurchsetzung: Hier geht es um aktuelle und neuere Entwicklungen in den Sozialgesetzbüchern (‚Hartz IV’) und Möglichkeiten, sich gegen Willkür und Ungerechtigkeiten angemessen zur Wehr zu setzen. (Leitung: Harald Thomé + Frank Jäger)
AG II: Grundeinkommen/Regelsatz/Existenzgeld:  Die finanzielle Lage von Erwerbslosen und ihren Kindern verschlimmert sich immer weiter. Wir wollen deshalb einen Überblick geben über die bisher existierenden Modelle, wie es besser gehen könnte: Einschließlich Mindestsicherung, bedingungslosem Grundeinkommen und Vorschlägen zu einer Kindersicherung. Wir wollen alte und neue Mitglieder mit dieser AG ansprechen. Das Existenzgeld Modell soll deshalb in seiner Verbindung mit Ex-BAG-SHI und seiner Weiterentwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt thematisiert werden. Welche dieser Vorschläge sind innerhalb der BAG Prekäre Lebenslagen in der Diskussion?  Warum ist die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf Eur 500,-- für alle so wichtig? Ist die Regelsatzerhöhung
wichtig für alle? Welche Bündnisstrategien  können diesen Vorschlägen zum Durchbruch verhelfen? (Leitung: Hinrich Garms + Harald Rein + Ingrid Wagner)

AG III: Aktuelle politische Entwicklungen + Angriffsmöglichkeiten: Hier sollen die aktuell anstehenden Entwicklungen auf der ‚politischen’ Ebene vorgestellt und analysiert werden. Daraus abgeleitet sollen inhaltliche Forderungen für die BAG Prekäre Lebenslagen entwickelt und eventuell eine Resolution mit Forderungen für die Zukunft (Bundestagswahl – was kommt danach, Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung, …) erarbeitet werden. (Leitung: Frank Möller + Jürgen Habich + Andreas Geiger)  
Alles zur Organisation und zum Anmeldeverfahren, Kosten und Wegbeschreibung.
findet Ihr auf unserer neuen/alten Internetseite.
www.bag-shi.de
 
 
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen
 
 
gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.
c/o Jürgen Habich, Segeberger Straße 40, 24539 Neumünster



BAG Prekäre Lebenslagen solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen des Kölner Zahltags
Zwei Mitstreitern des ersten "Zahltag"  in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten "Zahltag"  wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am "Zahltag" ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.
Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem "Zahltag der offenen Türen".
Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen "Hausfrieden"einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist der soziale Frieden.
Die BAG Prekäre Lebenslagen solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen des Kölner
Zahltags, da wir diese Form der Intervention auf den Ämtern für richtig halten.
Wir wünschen den dort Angeklagten viel Erfolg bei dem angesetzten Prozess in Köln,
das heißt: Freispruch!
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.i.G,c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539 Neumünster http://www.bag-shi.de
__________
Hintergrund:
" Z A H  L T A G " verteidigen !
Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten "Zahltag" wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am "Zahltag" ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen Hartz IV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.
 Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion " Zahltag " als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form
kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung.
 Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem " Zahltag der offenen Türen ". Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen "Hausfrieden" einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und
massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr "Hausfrieden" wird ihnen bald um die Ohren fliegen.
 
"Oui, ca va peter" - es wird knallen!
15. Juni 2009
9 Uhr "Zahltag der offenen Türen"
ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
 
12 Uhr " Zahltag verteidigen!"
Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE)
Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr
Agenturschluss, köln

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