Mahnwache vor dem Sozialministerium in Wien gedenkt der Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes

Mit Open Mic und Lesung Illija Trojanow: „Der überflüssige Mensch“

(Wien, 3.12.2014) Mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der Arbeitslosenversicherung und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen Mindestsicherung das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden. Menschenrechte werden von einer realitätsfremden Bürokratie in schikanöse Pflichten umgewandelt oder einfach geleugnet.

Weil viele Betroffene sich aus Angst noch nicht an die Öffentlichkeit wagen und so unsichtbar bleiben, veranstalten „Aktive Arbeitslose Österreich“ eine Mahnwache vor dem Sozialministerium. Hier werden symbolisch die Menschenrechte zu Grabe getragen und es wird der unbekannten Opfer der strukturellen Gewalt im neoliberalen Aktivierungsstaat gedacht.

Mit dem weltbekannten Autor und Philosophen Ilija Trojanow, der aus seinem Buch „Der überflüssige Mensch“ liest, und den MusikerInnen Maren Rahmann und Albert Dlabaja stehen den Trauergästen und Betroffenen engagierte KünstlerInnen zur Seite. Für heißen Tee und Verpflegung ist gesorgt!

Aktive Arbeitslose Österreich ermutigen Betroffene das erfahrene Leid zu dokumentieren und Erfahrungsberichte – gegebenenfalls auch anonym – an uns zu schicken: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mahnwache für die Opfer des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes

Mittwoch, 10.12.2014, 10 – 13 Uhr
Vor dem Sozialministerium, Stubenring 1-3, A-1010

Solidaritätsbekundungen und Anmeldungen zum Open Mic bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Deckblatt quer, Heft 10   Die 11. Ausgabe der quer ist erschienen

  Einen Schwerpunkt des Heftes bildet die Auseinandersetzung mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ im      
  Sozialgesetzbuch II. Daneben gibt es Infos, Berichte, eine Buchbesprechung und und und. Selbstverständlich auch wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die den Dschungel der Sozialgesetzgebung hoffentlich etwas durchsichtiger werden lassen.

Uns erscheint im Blick auf die heutige Presselandschaft, dass es enorm wichtig ist, zu schauen was denn die Mainstreammedien nicht vermelden. Die Herausforderungen diesbezüglich sind groß. Wir versuchen „klein aber fein“ zu sein und können nur einen Teil dessen bewältigen, welcher uns notwendig erscheint.

Doch selbstverständlich lassen wir nicht den Kopf hängen, sondern stehen aufrecht dafür ein, hier und da zur Entwicklung für bessere Zustände beizutragen.

quer Zeitschrift, Postfach 13 63,D-26003 Oldenburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im Frühjahr 2014 diverse „Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im SGB II“ veröffentlicht, die die Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung im SGB-II-Bereich einfacher und effizienter gestalten sollen. Nach Durchsicht dieser Vorschläge müssen wir jedoch feststellen, dass sie dem genannten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Im Gegenteil: Bei Umsetzung der Vorschläge würden die Sonderrechte im SGB II ausgeweitet, das bestehende Recht noch komplizierter, der Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Hürden für den SGB II-Leistungsbezug noch höher. Deshalb legt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA) Vorschläge vor, deren Umsetzung tatsächlich zu einer Rechts- und Verfahrensvereinfachung und so zur Einsparung von Verwaltungskosten führen können. Dies kann insbesondere durch Streichung der vielen rechtlichen Sonderregelungen im SGB II geschehen.
 
Mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen wollen wir am 2. Oktober die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung Mitte Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen!
 
Um was es uns geht:
 
In den Jobcentern liegt vieles im Argen: Oftmals werden sogar Leistungen verweigert, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen: In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Recht, das die Jobcenter zuvor missachtet haben. Hinzu kommt: Vielerorts wird das Verwaltungshandeln als das Gegenteil von bürgerfreundlich erlebt. Viele erleben zudem das Klima auf dem Amt als bedrückend: Wer sein gutes Recht wahrnehmen will, kommt sich oft vor wie ein Bittsteller und ein Bürger zweiter Klasse. Das wollen wir öffentlich machen und das wollen wir ändern! Deshalb wollen wir die Missstände in den Jobcentern mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen öffentlich sichtbar machen und auf Veränderungen drängen. Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner – denn die Missstände beruhen nicht auf persönlichem Versagen, sondern haben strukturelle Ursachen.

Wir möchten mit diesem Rundbrief Nr. 59 Euch die bundesweite Kampagne "AufRecht Bestehen - kein Sonderrecht im Jobcenter" ans Herz legen, die von der BAG Prekäre Lebenslagen unterstützt wird.

Weiteres zu diesem Thema: Aufruf und Materialien 

Wir rufen Erwerbslose und alle, die sich solidarisch erklären, bundesweit dazu auf, ab dem 22. September und vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober den „rechtsfreien Raum“ in sämtlichen Jobcentern durch dezentrale, phantasievolle Aktionen anzuprangern.
Dieser Aufruf wurde am 13. Juni 2014 auf einer Tagung in Lage-Hörste von 60 VertreterInnen örtlicher Erwerbslosengruppen aus unterschiedlichen Netzwerken beschlossen.
Der Aufruf wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft
Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.
Weitere Infos unter: www.erwerbslos.de

Bundesweites Treffen des ABSP am 14. Dezember in Magdeburg
Das nächste bundesweite Treffen wird am Samstag, dem 14. Dezember, von 12 bis 17 Uhr in Magdeburg stattfinden. Wir werden in den Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt tagen. Es gibt viele neue Entwicklungen nach der Bundestagswahl. Das Treffen des ABSP hat die Aufgabe, für das Netzwerk über die nächsten zu planenden Aktivitäten zu beraten und zu beschließen.

Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0179 6729724
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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