Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac:  Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches  Handeln nicht aus

"Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die  Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot…" Meldung von und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hessisches-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

Seit mehr als 20 Jahren fordert die BAGP genau diesen Fonds, um unzumutbare Härten für Patienten abzufedern. In den Beratungsstellen der BAGP zeigt sich, dass Patientinnen und Patienten nicht nur durch den eingetretenen gesundheitlichen Schaden und seine finanziellen Auswirkungen sehr belastet sind, sondern auch durch den Verdacht auf einen möglichen Behandlungsfehler. Oft haben sie nicht die Kraft und die finanziellen Mittel, um den Gang durch die juristischen Instanzen durchzustehen.

„Insbesondere für Patienten mit einem nachgewiesenen Schaden, bei dem aber kein eindeutiger Behandlungsfehler im rechtlichen Sinne nachzuweisen ist, wird der Fonds ein Segen sein. Wir freuen uns darüber und hoffen, dass es nun schnell zu einer Konkretisierung über die Ausgestaltung dieses Fonds kommen wird. Dabei muss unbedingt die Patientenvertretung beteiligt werden. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung noch vor der Wahl im Herbst 2017 diesem Vorhaben zustimmt!“ so Carola Sraier, Sprecherin der BAGP.

Ein derartiger Fonds wurde bereits bei den Beratungen zum 2013 verabschiedeten Patientenrechtegesetz von Patientenorganisationen, dem Bundesrat und Teilen der Ärzteschaft gefordert, leider vergebens. Umso erfreulicher, dass die Bundesländer jetzt ihre Forderung erneuern und initiativ werden.

Die BAGP fordert darüberhinaus mehr Patientensicherheit: z.B. den Ausbau der Fehlermeldesysteme und einen offeneren Umgang mit Fehlern im Medizinbetrieb.

„Neben dem Fonds brauchen wir aber weitere Instrumente, um Fast-Behandlungsfehler und wirkliche Behandlungsfehler zu reduzieren. Hierzu müssen die Forschungsergebnisse zur Patientensicherheit einbezogen und Fehlermeldesysteme ausgebaut werden. Auch der Umgang mit Fehlern und Fast-Fehlern muss in allen Bereichen des Gesundheitswesen anders werden. Dringend brauchen wir ein öffentliches Fehlermelderegister bei einer unabhängigen Institution“, so Sraier weiter.

Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
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80337 MÜNCHEN
Telefon: 089/ 76 75 51 31
TELEFAX 089 / 725 04 74
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"Es begann mit den Kampagnen gegen Atom-Tod, die sich von Großbritannien aus über die Welt ausbreiteten. Ziemlich unabhängig davon dann entwickelten sich die 68er-Bewegungen, die wiederum trugen wesentlich zur Entstehung der Neuen Frauenbewegung und der Umweltbewegung bei, nicht zu vergessen die verschiedenen Wellen der Friedensbewegung und schließlich die Antiglobalisierungsbewegungen, die sich vor allem in den Weltsozialforen und der Global-Justice-Bewegung manifestieren. Und dies sind nur einige der Hauptstränge der emanzipatorischen Bewegungen.

Alle haben eines gemeinsam: Wie sehr sie in ihren Aktionen und Forderungen auch lokal oder regional verortet sind, sie sind nicht mehr national eingrenzbar, sondern immer auch transnational. Dies ist ein Spezifikum, das für alle emanzipatorischen Bewegungen gilt. Es scheint, als bildeten sich im Unterbewusstsein der Gesellschaften in vielen Ländern Rhizome von Problembewusstsein, die sich dann an vielen Orten in der Welt in ähnlicher Weise Ausdruck verschaffen.

Diese Transnationalität kann von der immer noch weitgehend national organisierten Politik nicht adäquat beantwortet werden. Deshalb erscheint es durchaus angemessen zu fragen: Welches ist das Verhältnis der emanzipatorischen neuen sozialen Bewegungen zur international institutionalisierten Politik – genauer: zur Euro­päischen Union, als der am weitesten integrierten inter­regionalen und damit transnationalen politischen Organisation und zu den Vereinten Nationen als Organisator von Weltpolitik.

Die neuen emanzipatorischen sozialen Bewegungen entstehen als Bürger-Proteste und sie entwickeln sich wellenartig, sie steigen an, ebben ab, münden manchmal in Institutionalisierungsprozesse, manchmal verschwinden sie und die Aktivisten ziehen sich in Nischen zurück oder sie ändern die Richtung. Soziale Bewegungen beeinflussen die institutionelle Politik und sie können die sozio-kulturelle Verfasstheit von Gesellschaften verändern. Sie sind hybride Gebilde, die sich immer wieder neu bilden und weder durch politische Parteien noch durch staatliche oder überstaatliche Politik gesteuert werden können."

Birgit Daiber
Und sie bewegt sich doch ....
Progressive soziale Bewegungen und ihr Einfluss auf die internationale institutionelle Politik. Ein Lesebuch
ISBN 978-3-945959-05-3  –  2016  –  252 Seiten –  19 €

Maria Mies / Vandana Shiva
ÖKOFEMINISMUS
Die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker
komplett überarbeitete und aktualisierte Neuaufl age – 2016
ISBN 978-3-945959-15-2 I 350 Seiten – 28,00 Euro
 

"Darum kämpfen wir gegen diese Gewalt, die sowohl Frauen wie der Natur angetan wird. Wir wissen, dass das Leben von Gaia, unserer Mutter Erde, nur erhalten werden kann, wenn die Gewalt durch einen liebenden und achtsamen Umgang mit Erde und den Menschen ersetzt wird. Das ist für uns alle – Männer wie Frauen – eine Überlebensfrage.
Viele Männer haben das inzwischen auch begriffen, auch sie suchen nach Frieden zwischen Mensch und Natur und zwischen den Geschlechtern. Auch sie suchen nach einer grundlegenden Alternative zu diesem uralten Kriegssystem.
Wir alle suchen nach einer neuen Welt.
In der Neuauflage des Bandes „Ökofeminismus“ zeigen Vandana Shiva und ich auf, dass eine solche Alternative nicht nur notwendig und wünschenswert ist, sondern dass sie auch schon begonnen hat." (Maria Mies im Editorial)

Maria Mies und Vandana Shiva schrieben dieses beeindruckende Buch erstmals vor über 25 Jahren. Die dargestellten Probleme sind seither nicht verschwunden, sie haben sich vielmehr verschlimmert und neue, bedrohlichere sind hinzugekommen: neue Kriege, Flüchtlinge, Wirtschaftskrisen, die Ratlosigkeit der Politik und Ängste vor der Zukunft. Und die Ursache dafür sind jedoch immer noch die gleichen: Profitgier und grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten. „Grenzen loses Wachstum“ ist aber ohne Gewalt gegen die Natur, gegen Frauen und fremde Völker nicht zu haben. Neu ist nur die inzwischen deutliche Zunahme dieser Gewalt.
Der Band „Ökofeminismus“ ist ein Lehrbuch, das uns zeigen kann, wie wir uns erfolgreich aus den Fesseln dieses Systems befreien können. Die Autorinnen berichten konkret, wie Frauen, besonders im Süden, phantasievoll und mit Erfolg gegen dieses System kämpfen.
Das Buch verdeutlicht, dass eine bessere Welt nicht nur notwendig ist, sondern dass sie auch schon begonnen hat. Es lohnt sich in die präzise Analyse von Maria Mies und Vandana Shiva einzusteigen. Lassen Sie sich anstecken von dieser Quelle der Inspiration und der Hoffnung.
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Neuerscheinung
Selbstbestimmt Leben Innsbruck– Netzwerk Selbstvertretung Österreich (Hg.)
Das Netzwerk-Buch
Männer und Frauen mit Lernschwierigkeiten vertreten sich selbst
ISBN 978-3-945959-14-5 I 2016 I 98 Seiten I 9 €

Im Netzwerk-Buch beschreiben Männer und Frauen mit Lernschwierigkeiten:
– Warum ist unabhängige Selbstvertretung wichtig?
– Sie erklären, wie sie ihr Netzwerk aufgebaut haben.
– Und welche Schwierigkeiten es dabei gibt.
– Sie beschreiben die Grundsätze vom Netzwerk.
– Für Männer und Frauen mit Lernschwierigkeiten ist Vernetzung sehr wichtig.
– So können sie sich gegenseitig stark machen.
– So können sie politisch aktiv sein.

zum Buch

wir laden Euch ganz herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, dieses Mal in Erfurt, ein.
Zeit: Sa, 15. Oktober 2016, 12 - 17 Uhr.
Ort: Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt

Aus der Tagesordnung

1. Regelbedarfsermittlungsgesetz, zur Lage der Erwerbslosen
   Der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB-Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
   Der Tacheles nahestehende Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger bei der Klage vor dem BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.
   
2. Weitere Strategie des ABSP - Input Kokreis und gemeinsame Diskussion
3. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
4. Weitere Themen der Sozialproteste

Das freiwillige Engagement in Deutschland für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und vor Ort in den Kommunen ist weiterhin stark und wichtig. Die vielfach und vielerorts spontan entstandenen Initiativen strukturieren sich zunehmend professioneller. Die Koordination zwischen ihnen und der Verwaltung sowie anderen Akteuren funktioniert nach drei Modellen: Initiativen-Koordination, Netzwerk-Koordination oder zentrale Koordination durch eine hauptamtliche Unterstützung. Zu diesen Ergebnissen kommt eine qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. In der Studie werden zudem Empfehlungen für die Koordination in der Flüchtlingshilfe formuliert: demnach gilt es beispielsweise die Koordination zu stärken, gemeinsame Regeln dafür festzulegen und Partizipation zu ermöglichen. Geflüchtete sollten als Akteure in die Koordinationsstrukturen eingebunden werden. Und schließlich sollte die politische Dimension des Engagements mit Wirkung gegen rechte Stimmungsmache in den Kommunen wahrgenommen und als kontinuierliche Arbeit für den sozialen Zusammenhalt intensiver als bisher unterstützt und öffentlich anerkannt werden.

Weitere Informationen
Quelle:
eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 9/2016 (14.09.2016)

im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht  gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf einem Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA, am 22.9. muss Sigmar Gabriel beim Rat der  Handelsminister über CETA abstimmen. Deshalb bitte ich Euch und Sie alle, nächste Woche Samstag auf einer der sieben dezentralen Demonstrationen für fairen Handel auf die Straße zu gehen! Denn wer TTIP stoppen will, muss zunächst CETA verhindern.

Die Demonstrationen finden am 17.9. zeitgleich ab 12:00 Uhr in Köln, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig und Berlin statt.

Alle Infos zu den Demonstrationsrouten, zur Anreise und Mobilisierung sind hier zu finden: www.ttip-demo.de

Klar ist: CETA ist die Blaupause für TTIP und folgt dem gleichen Prinzip, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den kurzfristigen Interessen von transnationalen Unternehmen zu schwächen. TTIP ist nicht schlechter als CETA, nur weil es mit den USA abgeschlossen wird. Das Kernproblem von TTIP und CETA ist nicht, mit welchem Land sie verhandelt werden, sondern die demokratieschädlichen Regelungen, die sie beinhalten. Außerdem: Wenn TTIP verhindert wird, aber CETA kommt, können US-Konzerne die Schiedsgerichte auch über ihre kanadischen Tochterunternehmen nutzen.

Der Einsatz gegen TTIP, CETA & Co kann einer der größten Erfolge einer kritischen europäischen Zivilgesellschaft werden, wenn wir jetzt nicht locker lassen! Ich werde mich weiter auf allen Ebenen für eine Verhinderung dieser Abkommen und für fairen Handel einsetzen.