GE-News Januar 2017

Liebe Freunde des Grundeinkommens,

auch im neuen Jahr gewinnt unsere Idee weiter an Fahrt. In Frankreich streitet Hamon, der sozialistische Präsidentschaftskandidat, für ein partielles Grundeinkommen; beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach BIEN-Mitgründer Guy Standing bei einer Veranstaltung zum BGE und Philip Jennings, Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes UNI , findet, dass das Grundeinkommen in Erwägung zu ziehen sei. In Österreich sammelt ein Verein Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens für das Grundeinkommen nach Schweizer Vorbild.

In Deutschland ist derweil das Thema sogar schon in der CSU angekommen, dank eines Vortrags von Sascha Liebermann bei der Hanns-Seidl-Stiftung. In Bonn hat das überparteiliche Bündnis BGE17 seine Werbe-Tournee quer durch die Republik gestartet. Die neugegründete Partei Bündnis Grundeinkommen hat bereits in 9 Bundesländern Landeslisten zur kommenden Bundestagswahl aufgestellt und ist für die Landtagswahl am 26.3. im Saarland zugelassen.

Das Newsletter-Team

EU-Mitglieder sollen Grundeinkommen prüfen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist der Auffassung, dass angesichts der möglichen Auswirkungen von Robotik und KI auf den Arbeitsmarkt ein allgemeines Grundeinkommen ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte. Er fordert daher alle Mitgliedstaaten der EU auf, dies zu tun. Siehe dazu den Beitrag von Ronald Blaschke.

Das finnische Experiment

In aller Munde ist das "Grundeinkommens"-Experiment mit Erwerbslosen in Finnland. Was sich wirklich dahinter verbirgt und was eine möglicher Alternative wäre, kann in diesem Artikel nachgelesen werden.

Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein?

Wie hoch müsste ein Grundeinkommen in Deutschland sein, damit es die Existenz sichert und die Teilhabe ermöglicht? Ronald Blaschke hat in seinem Beitrag die Möglichkeiten zur Bestimmung der Höhe zusammengetragen und kommt auf ca. 1.100 Euro monatlich. Deutlich mehr als Hartz IV.

Helikoptergeld

In letzter Zeit ist in den Medien viel die Rede vom sogenannten „Helikoptergeld“. Worum es dabei geht und was es mit dem Grundeinkommen zu tun hat, beleuchtet Hinrich Ruyter in seinem Beitrag .

Termine

• 4./5. März: Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in Dessau

• 24.–28. Mai, Berlin & Wittenberg: Deutscher Evangelischer Kirchentag

Weitere Termine – gern auch Ihre und eure – wie immer auf unserer Website .

Zitat

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

Noël Coward, Schauspieler, Schriftsteller und Komponist, 1899-1973

Impressum

Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen
Redaktion: Reimund Acker, Ronald Blaschke
V.i.S.d.P.: Reimund Acker, Haydnweg 21, 82178 Puchhei m

Das Versteckspiel ist zu Ende: Anfang Dezember hat die Bundesregierung endlich ihren offiziellen Entwurf zur Grundgesetzänderung herausgerückt.
Ungeachtet aller Beteuerungen, keine Privatisierungen zuzulassen, wird damit die Privatisierung von Autobahnen und Schulen erst recht auf den
Weg gebracht. Bis Ende März will die Bundesregierung dieses massive Privatisierungsvorhaben sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat
abstimmen lassen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) stemmt sich dagegen. Warum die Chancen für Widerstand gut sind und was
jeder einzelne tun kann, können Sie hier nachlesen: https://www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-jetzt-erst-recht/

Aus der Ferne betrachtet, scheint sich Brasilien seit einiger Zeit in einem politischen und wirtschaftlichen Umbruch zu befinden, von dem noch nicht klar ist, welche Auswirkungen er beispielsweise in der Demokratie- , Sozial- und Umweltpolitik generiert. Mitte November 2016 trafen sich im Rahmen einer Fachtagung in Bonn Vertreter/innen aus NGOs und sozialen Bewegungen aus Brasilien und Deutschland, um vor diesem Hintergrund Handlungsoptionen für Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen in Brasilien auszuloten. Uta Grunert, Mitarbeiterin des Vereins Kooperation Brasilien (KoBra), gibt in ihrem Gastbeitrag einen Überblick über die aktuelle Situation in Brasilien.

 Grunert, Uta: Brasilien: Zivilgesellschaft kämpft gegen den Rückbau von sozialen Errungenschaften (51 KB)

Diese Meldung entnahmen wir dem eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft
http://www.buergergesellschaft.de/mitteilen/news/archiv-des-enewsletters/enewsletter-archiv-2016/enewsletter-wegweiser-buergergesellschaft-122016-14122016/

Michael Hirsch, Privatdozent an der Universität Siegen, umreißt in seinem Buch „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Eine politische Philosophie der Arbeit“ ein politisches Projekt der Befreiung von überflüssiger Arbeit und von Herrschaft. Für Hirsch hängt die Frage nach der Arbeit unmittelbar mit der Frage nach Demokratie und Freiheit zusammen.

Im Buch findet sich eine bestechende Kritik der (Lohn-)Arbeitsgesellschaft, ihrer ideologischen Grundlagen und politischen Funktionslogik. Hirsch denkt emanzipatorische Alternativen wie das Grundeinkommen, radikale Arbeitszeitverkürzung und feministische Ansätze zusammen.

Freundinnen und Freunde der Philosophie, Politikwissenschaft und Soziologie kommen auf ihre Kosten. So werden mit Zitaten von Theodor W. Adorno, Jean Baudrillard, Pierre Bourdieu, Nancy Fraser, André Gorz, Axel Honneth, Stephan Lessenich, Herbert Marcuse u.v.a.m. Argumente entwickelt.

Die Lektüre des Buches lohnt sich. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Finnland und in den Niederlanden „Grundeinkommens“-Projekte durchgeführt werden sollen, die faktisch die Verfestigung der (Lohn-)Arbeitsgesellschaft zum Ziel haben – und nicht eine Infragestellung der dahinter stehenden Ideologie und politischen Praxis.

Die Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind ein Kernpunkt im Jahr 2017. Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" soll das Ereignis genutzt werden, um den solidarisch-emanzipatorischen Teil der Gesellschaft anzusprechen – die Menschen, die weder den neoliberalen Parolen, noch den autoritären "Lösungen" von rechts auf den Leim gehen.
Der G20-Gipfel wird die Aufmerksamkeit der globalen Öffentlichkeit auf Hamburg lenken. Die Welt ist aus den Fugen, und wer sie ändern will, braucht neue und andere Ideen, nicht alte Rezepte. Dafür mobilisieren wir zum Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, zu Aktionen Zivilen Ungehorsams am 7. Juli und natürlich zur Großdemonstration am 8. Juli.

• Attac-Aktivitäten zum G20-Gipfel

Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac:  Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches  Handeln nicht aus

"Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die  Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot…" Meldung von und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hessisches-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

Seit mehr als 20 Jahren fordert die BAGP genau diesen Fonds, um unzumutbare Härten für Patienten abzufedern. In den Beratungsstellen der BAGP zeigt sich, dass Patientinnen und Patienten nicht nur durch den eingetretenen gesundheitlichen Schaden und seine finanziellen Auswirkungen sehr belastet sind, sondern auch durch den Verdacht auf einen möglichen Behandlungsfehler. Oft haben sie nicht die Kraft und die finanziellen Mittel, um den Gang durch die juristischen Instanzen durchzustehen.

„Insbesondere für Patienten mit einem nachgewiesenen Schaden, bei dem aber kein eindeutiger Behandlungsfehler im rechtlichen Sinne nachzuweisen ist, wird der Fonds ein Segen sein. Wir freuen uns darüber und hoffen, dass es nun schnell zu einer Konkretisierung über die Ausgestaltung dieses Fonds kommen wird. Dabei muss unbedingt die Patientenvertretung beteiligt werden. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung noch vor der Wahl im Herbst 2017 diesem Vorhaben zustimmt!“ so Carola Sraier, Sprecherin der BAGP.

Ein derartiger Fonds wurde bereits bei den Beratungen zum 2013 verabschiedeten Patientenrechtegesetz von Patientenorganisationen, dem Bundesrat und Teilen der Ärzteschaft gefordert, leider vergebens. Umso erfreulicher, dass die Bundesländer jetzt ihre Forderung erneuern und initiativ werden.

Die BAGP fordert darüberhinaus mehr Patientensicherheit: z.B. den Ausbau der Fehlermeldesysteme und einen offeneren Umgang mit Fehlern im Medizinbetrieb.

„Neben dem Fonds brauchen wir aber weitere Instrumente, um Fast-Behandlungsfehler und wirkliche Behandlungsfehler zu reduzieren. Hierzu müssen die Forschungsergebnisse zur Patientensicherheit einbezogen und Fehlermeldesysteme ausgebaut werden. Auch der Umgang mit Fehlern und Fast-Fehlern muss in allen Bereichen des Gesundheitswesen anders werden. Dringend brauchen wir ein öffentliches Fehlermelderegister bei einer unabhängigen Institution“, so Sraier weiter.

Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
Gesundheitsladen München e.V.
WALTHERSTR. 16a
80337 MÜNCHEN
Telefon: 089/ 76 75 51 31
TELEFAX 089 / 725 04 74
web: www.bagp.de
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Es begann mit den Kampagnen gegen Atom-Tod, die sich von Großbritannien aus über die Welt ausbreiteten. Ziemlich unabhängig davon dann entwickelten sich die 68er-Bewegungen, die wiederum trugen wesentlich zur Entstehung der Neuen Frauenbewegung und der Umweltbewegung bei, nicht zu vergessen die verschiedenen Wellen der Friedensbewegung und schließlich die Antiglobalisierungsbewegungen, die sich vor allem in den Weltsozialforen und der Global-Justice-Bewegung manifestieren. Und dies sind nur einige der Hauptstränge der emanzipatorischen Bewegungen.

Alle haben eines gemeinsam: Wie sehr sie in ihren Aktionen und Forderungen auch lokal oder regional verortet sind, sie sind nicht mehr national eingrenzbar, sondern immer auch transnational. Dies ist ein Spezifikum, das für alle emanzipatorischen Bewegungen gilt. Es scheint, als bildeten sich im Unterbewusstsein der Gesellschaften in vielen Ländern Rhizome von Problembewusstsein, die sich dann an vielen Orten in der Welt in ähnlicher Weise Ausdruck verschaffen.

Diese Transnationalität kann von der immer noch weitgehend national organisierten Politik nicht adäquat beantwortet werden. Deshalb erscheint es durchaus angemessen zu fragen: Welches ist das Verhältnis der emanzipatorischen neuen sozialen Bewegungen zur international institutionalisierten Politik – genauer: zur Euro­päischen Union, als der am weitesten integrierten inter­regionalen und damit transnationalen politischen Organisation und zu den Vereinten Nationen als Organisator von Weltpolitik.

Die neuen emanzipatorischen sozialen Bewegungen entstehen als Bürger-Proteste und sie entwickeln sich wellenartig, sie steigen an, ebben ab, münden manchmal in Institutionalisierungsprozesse, manchmal verschwinden sie und die Aktivisten ziehen sich in Nischen zurück oder sie ändern die Richtung. Soziale Bewegungen beeinflussen die institutionelle Politik und sie können die sozio-kulturelle Verfasstheit von Gesellschaften verändern. Sie sind hybride Gebilde, die sich immer wieder neu bilden und weder durch politische Parteien noch durch staatliche oder überstaatliche Politik gesteuert werden können."

Birgit Daiber
Und sie bewegt sich doch ....
Progressive soziale Bewegungen und ihr Einfluss auf die internationale institutionelle Politik. Ein Lesebuch
ISBN 978-3-945959-05-3  –  2016  –  252 Seiten –  19 €

Maria Mies / Vandana Shiva
ÖKOFEMINISMUS
Die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker
komplett überarbeitete und aktualisierte Neuaufl age – 2016
ISBN 978-3-945959-15-2 I 350 Seiten – 28,00 Euro
 

"Darum kämpfen wir gegen diese Gewalt, die sowohl Frauen wie der Natur angetan wird. Wir wissen, dass das Leben von Gaia, unserer Mutter Erde, nur erhalten werden kann, wenn die Gewalt durch einen liebenden und achtsamen Umgang mit Erde und den Menschen ersetzt wird. Das ist für uns alle – Männer wie Frauen – eine Überlebensfrage.
Viele Männer haben das inzwischen auch begriffen, auch sie suchen nach Frieden zwischen Mensch und Natur und zwischen den Geschlechtern. Auch sie suchen nach einer grundlegenden Alternative zu diesem uralten Kriegssystem.
Wir alle suchen nach einer neuen Welt.
In der Neuauflage des Bandes „Ökofeminismus“ zeigen Vandana Shiva und ich auf, dass eine solche Alternative nicht nur notwendig und wünschenswert ist, sondern dass sie auch schon begonnen hat." (Maria Mies im Editorial)

Maria Mies und Vandana Shiva schrieben dieses beeindruckende Buch erstmals vor über 25 Jahren. Die dargestellten Probleme sind seither nicht verschwunden, sie haben sich vielmehr verschlimmert und neue, bedrohlichere sind hinzugekommen: neue Kriege, Flüchtlinge, Wirtschaftskrisen, die Ratlosigkeit der Politik und Ängste vor der Zukunft. Und die Ursache dafür sind jedoch immer noch die gleichen: Profitgier und grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten. „Grenzen loses Wachstum“ ist aber ohne Gewalt gegen die Natur, gegen Frauen und fremde Völker nicht zu haben. Neu ist nur die inzwischen deutliche Zunahme dieser Gewalt.
Der Band „Ökofeminismus“ ist ein Lehrbuch, das uns zeigen kann, wie wir uns erfolgreich aus den Fesseln dieses Systems befreien können. Die Autorinnen berichten konkret, wie Frauen, besonders im Süden, phantasievoll und mit Erfolg gegen dieses System kämpfen.
Das Buch verdeutlicht, dass eine bessere Welt nicht nur notwendig ist, sondern dass sie auch schon begonnen hat. Es lohnt sich in die präzise Analyse von Maria Mies und Vandana Shiva einzusteigen. Lassen Sie sich anstecken von dieser Quelle der Inspiration und der Hoffnung.
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