Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung 2018

Eine vielfältige und von Widersprüchen geprägte Gesellschaft kann nur frei und zukunftsfähig bleiben, wenn sie ihre widerstreitenden Gegensätze in einer Form bearbeitet, die möglichst viele Interessen einbezieht. Moderne Demokratie heißt, das Gemeinwesen dialogisch zu gestalten – in Politik, in Parteien und im zivilgesellschaftlichen Handeln, in Wirtschaft und Wissenschaft. Doch welchen Beitrag leistet hierzu die Bürgerbeteiligung? Welche Strukturen, Prozesse und Ressourcen sind notwendig, um gesellschaftlichen Dialog zu organisieren und nachhaltig zu verankern? Wie können Beteiligungsprozesse praktisch gestaltet werden, wie können verschiedene Akteursgruppen konstruktiv miteinander ins Gespräch kommen? Diese Fragen standen Mitte September 2018 für rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Mittelpunkt des diesjährigen Forums für Demokratie und Bürgerbeteiligung, das bereits zum 23. Mal in Kooperation mit der Ev. Akademie Loccum stattgefunden hat. Ein Rückblick auf die Tagung mit Bildern, Präsentationen und Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen steht online zur Verfügung. 

Weitere Informationen

Nur 837 Euro betrug die durchschnittliche Rente 2016. Das soll noch weiter abgesenkt werden. Immer mehr Rentner und Rentnerinnen werden von Altersarmut bedroht. Die fallende gesetzliche Rente soll nach Plan der Bundesregierung durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Dadurch wird die Parität in der Rentenversicherung aufgehoben. Die Werktätigen werden zusätzlich belastet, die Unternehmer geschont. Die gesetzliche Rente wird so zerstört. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis "Rente zum Leben" gegründet. Dort wurden die folgenden Forderungen als Grundlage des Bündnisses beschlossen:

• eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.

• eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992

• eine Mindestrente von 1.050 Euro netto

• das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können. (Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.)

• die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung

http://www.rente-zum-leben.de

Hier geht es zum vollständigen Text unserer Plattform (pdf) ...

und zur Unterschriftenliste (pdf), für alle, die unsere Forderungen durch Sammlung von Unterschriften unterstützen wollen.

Patientenvertretung setzt sich erfolgreich für Psychotherapie bei Menschen mit geistiger Behinderung ein
Berlin, 18.10.2018. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Änderung der Psychotherapierichtlinie zur verbesserten Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung beschlossen.
Mit heutigem Beschluss fließen zusätzliche Regelungen für die psychotherapeutische Ver-sorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Richtlinie ein. Neben der expliziten Aufnahme des Personenkreises erfolgt gleichermaßen die Beschreibung und Eingrenzung auf Basis des ICD 10. Alle Personen mit einer Diagnose des Abschnittes „Intelligenzstörun-gen“ können die zusätzlichen Leistungen künftig in Anspruch nehmen.
Für die Einbeziehung von Bezugspersonen stehen künftig für Menschen mit geistiger Behin-derung im Rahmen der Psychotherapeutischen Sprechstunde, der Probatorik und Rezidiv-prophylaxe weitere Therapieeinheiten zur Verfügung. In der Einzel- oder Gruppentherapie wird die Einbeziehung von Bezugspersonen – anders als bei Erwachsenen ohne Behinde-rung - nicht auf das Gesamtkontingent angerechnet. Erweitert werden für den Personenkreis ebenso die Kontingente der psychotherapeutischen Sprechstunden um vier sowie der proba-torischen Sitzungen um zwei Einheiten.
Menschen mit geistiger Behinderung können, wie alle anderen Menschen auch, an psychi-schen Störungen erkranken. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wird dadurch deut-lich eingeschränkt. Gleichwohl sind an die psychotherapeutische Behandlung dieses Perso-nenkreises besondere Anforderungen geknüpft. So ist die Einbeziehung von Bezugsperso-nen zu gewährleisten und der Umfang des Behandlungskontingents den besonderen Be-dürfnissen anzupassen. Dabei muss Menschen mit geistiger Behinderung der Zugang zu psychotherapeutischer Intervention in gleicher Weise möglich sein, wie Menschen ohne Be-hinderung.
Die Psychotherapie-Richtlinie des G-BA entsprach bislang den spezifischen Bedürfnissen nicht in ausreichendem Umfang. Verbesserungsvorschläge der Deutschen Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung e. V. (DGSGB) und der Bun-desvereinigung Lebenshilfe e. V. führten zur erneuten Beratung der Richtlinie.
Die Patientenvertretung begrüßt ausdrücklich die beschlossenen Änderungen der Psycho-therapie-Richtlinie, wodurch Barrieren in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für Menschen mit geistiger Behinderung beseitigt werden. Weiterführender Handlungsbedarf besteht jedoch in der Verbesserung der Versorgungsstruktur. So sollten die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung künftig in die Psychotherapie-Ausbildung einfließen und Anreize für die Behandlung des Personenkreises geschaffen wer-den.
Ansprechpartnerin: Frau Reiff Bundesverband Deutsche Lebenshilfe e. V., Tel.: 030/829998194, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patienten-organisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung:
• Deutscher Behindertenrat,
• Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen,
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht

 Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Potentiale für Innovation und Partizipation

Der Begriff Open Creative Labs steht für offene Orte kreativer Wissensarbeit, an denen Arbeitsräume und technische Infrastrukturen flexibel und für eine begrenzte Zeit vergeben werden. Dabei weisen sie eine hohe soziale Offenheit auf und bringen Akteure bewusst so zusammen, dass kreative Arbeitsergebnisse gefördert werden. Zudem setzen diese Organisationen bereits während der Problemdefinition von Forschungs- und Entwicklungsprozessen einen besonderen Akzent auf die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Eine neu erschienene Handreichung leuchtet im Auftrag des Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung Potenziale sowie politische Gestaltungsaufgaben und Förderoptionen für Open Creative Labs aus. Im Mittelpunkt des Projekts stand die Frage, ob Labore die an sie gestellten Erwartungen, Gelegenheiten für Innovationen und zur Partizipation von Bürger/-innen an Prozessen der Forschung und Technologieentwicklung zu bieten, erfüllen können.

Das Policy Paper im Wortlaut (PDF)

Berlin, 11.09.2018. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland / UPD ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH). Gesellschafter dieser gGmbH ist nach einem Verkauf das Unternehmen Careforce. Nach eigenen Angaben zielt Careforce auf die Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter für pharmazeutische Unternehmen sowie die Führung von Mitarbeitenden bzw. kompletter Außendienstteams pharmazeutischer Unternehmen für die Marktpräsenz pharmazeutischer Produkte. 

Durch den Verkauf an Careforce sieht die DAG SHG die Unabhängigkeit der UPD als nicht mehr gegeben. Sie befürchtet zudem eine Gefährdung der Vertraulichkeit der Patientenberatung bis hin zur Schaffung einer neuen Marktpräsenz für pharmazeutische Produkte direkt bei ratsuchenden Patientinnen und Patienten.

Der Vertreter der DAG SHG im Beirat beim GKV-Spitzenverband bemängelt fehlende Transparenz über den Verkauf der aus Versichertenbeiträgen finanzierten UPD. An den GKV-Spitzenverband richtet sich die Frage nach dem Umgang mit der neuen Situation und zu seinem Konzept zur Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit der Verbraucher- und Patientenberatung gemäß § 65b SGB V.

Pressemitteilung der DAG SHG zum Verkauf der UPD, 11.09.2018

ZeitschriftSOZIOkultur 2-2018erschienen

Ob Kippastreit, Kopftuchverbot oder Kreuze an Schulen - religiöser Fundamentalismus bestimmt immer wieder die öffentliche Debatte. Dem gegenüber steht der Alltag in soziokulturellen Zentren. Sie arbeiten mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen - auch mit religiösen Gemeinschaften - auf Augenhöhe zusammen. Gegenseitige Anerkennung und Respekt tragen dazu bei, dass Ängste und Vorurteile abgebaut werden können. Die aktuelle Ausgabe der SOZIOkultur zeigt auf, wie ein konstruktives Miteinander gelingt.

Sich mit unterschiedlich Gläubigen zu verständigen war die Idee der Tanz- und Theaterwerkstatt Ludwigsburg zum Lutherjahr. Mit dem Projekt „Urban Prayers“ konnte sie verschiedene religiöse Gemeinschaften einbeziehen und nachhaltige Wirkungen erzielen.

Miteinander zu singen und zu musizieren war die Intention zur Gründung des TRIMUM-Chors. Christen, Juden und Muslime untersuchen ihre musikalischen Ausdrucksweisen auf Verbindendes und Trennendes und entwickeln daraus eine eigenständige und einzigartige „Musik des Trialogs“.

Gemeinsam etwas Dauerhaftes schaffen will das soziokulturelle Zentrum KuHStall e.V. in Großpösna. Schrittweise wuchs eine enge Kooperation mit der Kirchgemeinde vor Ort.

Auch die Arbeit mit Geflüchteten und Asylsuchenden gab soziokulturellen Zentren neue Impulse.
Die Geschichte jedes einzelnen zu thematisieren war Anliegen des Kulturladens Huchting in Bremen. Im Projekt „100 % mensch … 100 % huchting“ gingen 100 Menschen mit Migrationshintergrund der Frage nach, was ihnen das Gefühl gibt, angekommen zu sein.
Auf Erlebnispädagogik als Mittel der Integration setzt der Verein Drop In – Forum für interkulturelle und politische Bildung e.V. Er fördert die Partizipation von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten und vermittelt einen konstruktiven Umgang mit religiösen Konflikten. Im Projekt „Boards, not borders“ erwerben sie gleichermaßen Fähigkeiten im Skateboardfahren sowie fundierte Deutschkenntnisse.

Denn die Zeit des Ankommens ist vorbei, resümiert Robert Hillmanns vom  zakk in Düsseldorf. Geflüchtete wünschen sich Normalität, sie wollen nicht als „Opfer“ in die Kategorie „Flucht“ eingeordnet werden. Die soziokulturellen Zentren müssen sich den sich verändernden Herausforderungen stellen. Es gelte, Teilhabe zu ermöglichen und Macht abzugeben. Dafür müsse auch die Politik die Modalitäten anpassen.

Außerdem: Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren startete ein Projekt zum Thema Nachhaltig-keit in soziokulturellen Einrichtungen. Das Programm „Jugend ins Zentrum!“ geht in die zweite Förderphase. Die Hamburger Honigfabrik besuchte ihre START-Stipendiatin in Griechenland. Und: Die LAG Soziokultur Brandenburg setzte mit dem ersten POPUP-Kongress landesweit ein starkes Signal.

Das und noch mehr lesen Sie in de raktuellen SOZIOkultur. Erhältlich im Shop auf www.soziokultur.de

Hier geht´s zur Online-Version

WeitereInformationenundKontakt:
BundesvereinigungSoziokulturellerZentrene.V.
UteFürstenberg,MitarbeiterinfürÖffentlichkeitsarbeit

LehrterStr.27‐30,10557 Berlin,T 030.397 4459-3
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" data-ce-class="Emails">ute.fuerstenberg@soziokultur.de, www.soziokultur.de

GE-News Juni 2018

Liebe Freunde des Grundeinkommens,

in diesem Monat mussten wir einige Enttäuschungen wegstecken: Trotz großem Mediengetöse stellte sich die Meldung als falsch heraus, die neue italienische Regierung wolle das Grundeinkommen einführen; auch das BGE-Experiment im Schweizer Dorf Rheinau erweist sich bei genauerem Hinsehen als eine eher merkwürdige Variante; und der Flensburger Stadtrat erhielt für sein Angebot, Austragungsort eines Versuchsprojekts zum Grundeinkommen zu sein, eine Abfuhr vom Sozialminister Schleswig-Holsteins.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. So hat eine Umfrage der Meinungsforscher von INSA frühere Ergebnisse bestätigt, wonach eine Mehrheit der Deutschen für das Grundeinkommen ist. Und was es für uns zu tun gibt, wird auch klar: Jeder Vierte weiß noch nicht so recht, was er vom BGE halten soll.

Reimund Acker

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Bürgereinkommen statt Grundeinkommen In Italien

Trotz vieler Falschmeldungen in deutschsprachigen Medien: In Italien ist weder ein Grundeinkommen noch ein Versuch dazu geplant. Ein Beitrag von Ronald Blaschke klärt, was dazu wirklich im Regierungsvertrag steht.

Schweizer Dorf testet Grundeinkommen

Die Bewohner der Schweizer Gemeinde Rheinau können im Jahr 2019 an einem BGE-Versuch teilnehmen, bei dem jeder bedingungslos bis zu 2.500 Schweizer Franken pro Monat erhält. Die Sache hat allerdings einen Haken ...

Mehrheit in Deutschland für Grundeinkommen

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Deutschland spricht sich jeder zweite Befragte für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland aus. Sogar SPD-Wähler sind mehrheitlich dafür.

BGE-Versuch in Flensburg abgesagt

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einem Feldversuch zum Grundeinkommen in Flensburg eine Absage erteilt. Aber vielleicht nehmen sich andere Stadt- und Gemeinderäte Flensburg als Vorbild.

Konferenz zu Grundeinkommen und Euro-Dividende am 11./12.10. in Freiburg

Mit dem Grundeinkommen und der sogenannten Euro-Dividende beschäftigt sich eine interdisziplinäre Konferenz der Uni Freiburg am 11. und 12. Oktober.

AG des Netzwerks zu BGE-Finanzierung

Mit Fragen der Finanzierung des Grundeinkommens will sich eine neu gegründete Arbeitsgruppe des Netzwerks beschäftigen. Kontaktperson der AG ist Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" data-ce-class="Emails">Manuel Schiffler.

Termine

• 11./12. Oktober, Freiburg: Konferenz zu Grundeinkommen & Eurodividende
• 27./28. Oktober, Aachen: Öffentliche Tagung des Netzwerkrats

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“
(Johann Heinrich Pestalozzi, Schweizer Schul- und Sozialreformer, Philosoph, 1746 – 1827)

Selbsthilfekontaktstellen Bayern (Hg) Renate Mitleger Lehner (Autorin): Praxisleitfaden: Datenschutz in der Selbsthilfe. Grundlagen und Umsetzung der Datenschutzverordnung (DS-GVO)
A5 / 32 Seiten

Achtung! Bestellung nur ab 5 Exemplare. Insgesamt 12,50 Euro, incl. Porto und Verpackung

Vorwort
Seit Mai 2018 gilt in der europäischen Union ein einheitliches, zum Teil neues Datenschutzrecht, das vielen Ehrenamtlichen Sorge und Kopfzerbrechen bereitet. In den Monaten um das Inkrafttreten der Datenschutz-
Grundverordnung (DS-GVO) war und ist das Thema in aller Munde. Gerade viele Selbsthilfegruppen sind mit dem Umsetzen der Anforderungen (der DS-GVO) stark gefordert, manche auch überfordert. Da es
sich hier meist um sehr sensible Daten handelt, ist der verantwortungsvolle Umgang besonders wichtig.
Doch ist für engagierte Aktive nicht ganz einfach zu erkennen, welche Maßnahmen für die jeweilige Selbsthilfegruppe durchzuführen sind und wie das Ganze praktisch angegangen werden kann.
Aus diesem Grund haben wir Rechtsanwältin Renate Mitleger-Lehner als Autorin des Buches „Recht für Selbsthilfegruppen“ gebeten, in unserem Auftrag einen Praxisleitfaden zu erstellen, der sich speziell an
Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich richtet. Er erklärt alle wesentlichen Bausteine des Gesetzes und unterstützt bei der Umsetzung immer unter einem Selbsthilfe-Blickwinkel. Denn erklärtes
Ziel dieser Broschüre ist es, Sicherheit zu gewinnen und den ehrenamtlichen Selbsthilfeaktiven Mut zu machen, den Datenschutz Schritt für Schritt in ihrer Gruppe umzusetzen.
Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand SeKo Bayern e.V  
Theresa Keidel, Geschäftsführerin  SEeKo Bayern e.V.
Elisabeth Ifland, Datenschutz-beauftragte SeKo Bayern e.V.

Inhaltsverzeichnis
I. Die Bedeutung des Datenschutzes für die Arbeit der Selbsthilfegruppen und das neue Europäische Datenschutzrecht.
II. Warum fallen Selbsthilfegruppen in den Anwendungsbereich des DS-GVO? / 1. Ausnahme / 2. Verarbeitung von Daten / 3. Personenbezogene Daten / 4. Verein oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / 5. Begriff des „Betroffenen“ / 6. Fazit
III. Was muss die Gruppe beachten? / 1. Zweckbindung / 2. Transparenz / 3. Rechtsgrund: Einwilligung / 4. Der Verantwortliche / 5. Verarbeitungsverzeichnis / 6. Der Datenschutzbeauftragte / 7. TOM! Ganz einfache Maßnahmen zur Datensicherung / 8. Löschung von Daten
IV. Dürfen Fotos veröffentlicht werden? / 1. Gruppenaufnahmen / 2. Verbandstreffen oder Selbsthilfetage / 3. Druckerzeugnisse und Internet / 4. Abbildung von Kindern / 5. Inhalt und Form der Einverständniserklärung
V. Und wenn doch etwas schief gelaufen ist? / 1. Die Rechte des Betroffenen / 2 Wenn die Aufsichtsbehörde ins Spiel kommt / 3. Ordnungswidrigkeiten und Strafen
VI. Datenschutz ist machbar! Ein Resümee
Anmerkungen / Literaturhinweise