Sozialleistungen erhöhen, Rüstungsausgaben senken - Kampf für 1050 Euro Mindestrente, 600 Euro Eckregelsatz und steuerfreie 11 Euro Mindestlohn

die erneute Große Koalition (GroKo) tritt an, die Sozialleistungen weiter zu kürzen und die Ausgaben für Waffen und Militär für neue Kriege zu erhöhen. Laut „Gesundheitsminister“ Spahn ist das ALG II solide bemessen, Hartz IV biete eine auskömmliche Grundsicherung, aus der auch noch Überweisungen an bedürftige, im Ausland lebende Familienangehörige möglich seien. Vor wenigen Tagen wurde in den Medien diskutiert, dass die Regelsätze in Hartz IV, Sozialhilfe und in der Grundsicherung im Alter zu niedrig seien. Warum sonst gehen Millionen Menschen zu den sogenannten Tafeln? Anlass war der Vorgang, dass mindestens eine Tafel einen Aufnahmestopp für geflüchtete Menschen bekannt gab. Durch ein großes Bündnis, bis hin zum DGB-Bundesvorstand, wurde nun ein Aufruf zu diesem Thema initiiert „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen!“

Schon beim ABSP-Treffen am 10. Februar in Halle/Saale haben die TeilnehmerInnen beschlossen, dass wir an dem Kampf um die Höhe des anerkannten Existenzminimums dranbleiben. Wir wollen zu Aktionen zum Ersten Mai der Gewerkschaften aufrufen.
Ob es bei Flugblatt- und Unterschriftenaktionen ganz fokussiert um die Forderung nach 1.050 Euro Mindestrente oder um 600 Euro Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn gehen soll, möchten wir von der Entscheidung des Bündnisses für 1.050 Euro Mindestrente abhängig machen.

In jedem Fall ist mindestens 600 statt 416 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz logischerweise die Grundlage für die beiden davon abgeleiteten Forderungen.
Der Aufruf für 600-11 (steuerfrei) liegt aktualisiert vor: www.mindestlohn-11-euro.de

Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des Treffens vom 10. Februar in Halle/Saale.

Unser nächstes Treffen wird am 7. April wieder in Halle/Saale stattfinden.
Zeit: 12 bis 17 Uhr.
Ort: Halle/Saale, Goldene Rose, Rannische Str. 19.
Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.


Als Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2. GroKo will Regelsätze senken, wir und die Mehrheit wollen erhöhen - Input des Kokreises
3. 1. Mai der Gewerkschaften – unsere Aktivitäten.
4. Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen Mindestlohn
5. Weitere Themen der Sozialproteste
   
6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für Verpflegung wird gesorgt sein.

Meldet Euch gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" data-ce-class="Emails">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir besser planen können.

es ist soweit - die lange vorbereitete Ton-Bilder-Schau ist online. Es ist eine verfilmte Aufzeichnung aus Bremen. Der Film kann nun für Filmabende, Seminare usw. genutzt werden - und auf Webseiten eingebunden werden mit <iframe width="640" height="360" src="https://www.youtube.com/embed/pJXUbAWIAP0" frameborder="0" allow="autoplay; encrypted-media" allowfullscreen></iframe>.

• Do, 5.4.2018 18:00 Uhr in Nürnberg, Gemeinschaftshaus (Adam-Klein-Str. 6)
• Do, 12.4.2018 19:00 Uhr in Augsburg, Selbsthilfegruppe (bipokiste) im BKH
• Mi, 13.4. in München (Genaueres folgt demnächst auf www.projektwerkstatt.de/index.php?a=termine)

Bedingungsloses Grundeinkommen?

Film: FREE LUNCH SOCIETY
A/D 2017, 95 Min,

R+B: Christian Tod
K: Lars Barthel, Joerg Burger
S: Cordula Werner, Elke Groen
M: Peter Rösner

Mit Gästen und anschl. Diskussion

Am Sonntag, 11.02.2018 um 18h im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin (U-Bhf. Görlitzer Bhf.)

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird vieler Ortens in politischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen diskutiert. FREE LUNCH SOCIETY geht der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nach und vermittelt Hintergrundwissen, sucht nach Erklärungen, Möglichkeiten und Erfahrungen in der Umsetzung.

Wir laden ein zu einer kontroversen Diskussion u.a.mit: Elisabeth Voß

Elisabeth Voß veröffentlichte 2014 beim das Netzwerk Grundeinkommen den Beitrag "Neoliberal oder emanzipatorisch? Bedingungsloses Grundeinkommen als Bestandteil solidarischer Ökonomie": https://www.grundeinkommen.de/13/12/2014/neoliberal-oder-emanzipatorisch-bedingungsloses-grundeinkommen-als-bestandteil-solidarischer-oekonomie.html.
Sie ist Autorin des "Wegweiser Solidarische Ökonomie ¡Anders Wirtschaften ist möglich!" (2. Auflage 2015).

http://www.regenbogenkino.de/programm/aktuell.html#free

Heute, 50 Jahre nach dem Aufbruch von 1968 wird deutlich, dass sich Feminismus als solidarisches Projekt noch lange nicht erledigt hat. Die Themen der alten und der neuen Frauenbewegungen haben sich keinesfalls erschöpft und werden auch von jungen Frauen wieder aufgenommen und ergänzt. Unsere aktualisierte und erweiterte Neuauflage unterstützt die Debatten.
Gisela Notz
Warum flog die Tomate?
Die autonomen Frauenbewegungen der Siebzigerjahre
Komplett überarbeitete und aktualisierte Neuauflage
ISBN 978-3-945959-26-8 I 2018 I 77 Seiten I 10,00 €
http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/…

Das Recht auf Engagementurlaub oder -freistellung, ein Zukunftsfonds aus Bundesmitteln für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Bereitstellung erschwinglicher Immobilien durch die Kommunen für Engagement: das sind einige der Impulse, die neun zivilgesellschaftliche Organisationen in einem gemeinsamen Positionspapier formulieren. Darin betonen sie die Notwendigkeit, die Entwicklung starker und unabhängiger zivilgesellschaftlicher Strukturen zu befördern. Sie fordern darüber hinaus ein Ministerium für Zivilgesellschaft und Vielfalt und einen Hauptausschuss für Zivilgesellschaft im Deutschen Bundestag. Zu den Initiator/innen des Papiers gehören unter anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die Stiftung Bürgermut sowie die Phineo gAG.
 
Das Impulspapier im Wortlaut (PDF)

Fr. 26.01.2018, 20h, Berlin: Solidarische Ökonomie

Vortrag von Elisabeth Voß zu ihrem "Wegweiser Solidarische Ökonomie ¡Anders Wirtschaften ist möglich!", 2. aktualisierte und wesentlich erweiterte Auflage 2015, herausgegeben vom NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V. bei AG SPAK Bücher: www.voss.solioeko.de

Anschließend Diskussion.

Digitales Werkzeug für lebendige Nachbarschaften

Nachbarschaft ermöglicht Gemeinschaft und Begegnung ganz gleich, ob als kurzer Plausch, Hilfe im Alltag oder Austausch von Rat und Tat. Starke Nachbarschaften schaffen Zusammenhalt, sie ermöglichen gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, formen die Bürgergesellschaft und sind Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund startete im Jahr 2015 die interaktive Nachbarschaftsplattform nebenan.de, ein Online-Netzwerk speziell für Privatpersonen, die sich mit ihren Nachbar/innen im Viertel austauschen und treffen wollen. Seitdem sind bundesweit über 4.600 digitale Nachbarschaftsnetzwerke entstanden. Michael Vollmann und Lena Rickenberg stellen in ihrem Gastbeitrag das Portal und seine Angebote vor.

Rickenberg, Lena/ Vollmann, Michael: Nebenan.de – Das digitale Werkzeug für lebendige Nachbarschaften (302 KB)

https://nebenan.de/

„Immer mehr Erwerbstätige, immer weniger Arbeitslose“: So lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Verschwiegen werden dabei die realen Zahlen der Arbeitslosigkeit.

Im Juni 2017 gab es offiziell 2,47 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 25.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million Personen, die ebenfalls faktisch erwerbslos sind, darunter

• über 762.500 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, knapp 73.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und

• rund 161.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten. Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,47 Millionen Menschen.

Auch wird kein Wort darüber verloren, was für Arbeitsplätze geschaffen wurden und wie es mit der Qualität der Arbeit aussieht. Mit Einführung von Hartz IV wurden Niedriglohn-Beschäftigungsverhältnisse etabliert, und auch wenn die Zahl der Mini-Jobs rückläufig ist, so geht die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nicht zurück. Konkret arbeiteten 2016 demnach 39,6 Prozent in Teilzeit, als Leiharbeiter_innen oder Mini-Jobber_innen. Von den Gewerkschaften ist hier nicht viel Gegenwehr zu erwarten: Sie ziehen sich aus vielen Bereichen der Niedriglohnarbeit zurück und fordern die Politik auf, Regelungen und Mindeststandards gesetzlich zu beschließen. Verbesserungen lassen sich dagegen nur erreichen, wenn die Beschäftigten und die Erwerbslosen selber aktiv für ihre Interessen einstehen. Nicht mehr nur als „Einzelkämpfer/innen“, wie die vielen Sperrzeiten gegen widerspenstige Hartz-IV-Empfänger_innen zeigen oder die hohe Fluktuation und die zunehmenden Krankenstände in den Betrieben. Sondern in gemeinsamen Kämpfen gegen das Jobcenter sowie gegen schlechte und gesundheitsgefährdende Arbeitsverhältnisse.

Mehringhof, Gneisenaustr.2a, Berlin – Kreuzberg (U-Bhf. Mehringdamm)
Veranstaltet von Teilhabe e.V. www.teilhabe-berlin.de

Gelebte Inklusion: Junge Selbsthilfeaktive aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich in Nordwalde
 
Berlin, 07.11.2017. Workshops, Storytelling, Lagerfeuer – und jede Menge kreativer Ideen: Zum Bundestreffen Junge Selbsthilfe 2017 kamen Anfang November 67 junge Selbsthilfeaktive zwischen 18 und 35 Jahren aus ganz Deutschland in Nordwalde im Münsterland zusammen. Sie berichteten über die Erfahrungen in ihren Selbsthilfegruppen und entwarfen gemeinsame Pläne.
Die Teilnehmenden engagieren sich in unterschiedlichen Selbsthilfegruppen, -vereinigungen und -kontaktstellen zu Themen wie ADHS, Ängste oder Albinismus, Depressionen, Morbus Crohn, Multiple Sklerose oder Muskelerkrankungen, Rheuma, Sehbehinderung, Stottern oder Sucht. Bei aller Vielfalt eint sie der Wunsch, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen.
An diesem Wochenende ging es vor allem darum, Visionen für ein stärker vernetztes Vorgehen, mehr öffentliche Wahrnehmung und Formen der Zusammenarbeit in der Zukunft zu entwickeln. So verabredeten sich verschiedene Gruppen, in unterschiedlichen Regionen Arbeitskreise Junge Selbsthilfe zu gründen, ein deutschlandweites Netzwerk auf den Weg zu bringen und ein nächstes Bundestreffen vorzubereiten.
Die Zusammenkunft folgte auf das Bundestreffen 2016 in Heidelberg. Bei diesem war eine Gemeinsame Erklärung verfasst worden, in der zum Dialog zwischen den Generationen in der Selbsthilfe aufgerufen wird. „Junge Menschen wollen sich ausprobieren, sich selbst vertreten und ihre eigenen Wege in der Selbsthilfe finden“, heißt es darin. Die Teilnehmenden des diesjährigen Bundestreffens schlossen sich gemeinsam den Forderungen ihrer Vorgänger*innen an.
Das Treffen beeindruckte durch die große Offenheit und Akzeptanz, mit der die Teilnehmenden aufeinander eingingen. „Dieses Wochenende war für mich eines der berührendsten Ereignisse, die ich je erlebt habe“, sagte eine Teilnehmerin, „das hier ist echt gelebte Inklusion.“ Ein anderer Teilnehmer brachte die besondere Stimmung so auf den Punkt: „Obwohl ich die anderen gar nicht kannte, fühlt sich das hier an, als sei ich nach Hause gekommen. Hier herrscht irgendwie Magie.“
Die dreitägige Veranstaltung wurde von der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) in Zusammenarbeit mit einem jungen Team realisiert. Das Treffen wurde vom AOK-Bundesverband im Rahmen der Selbsthilfeförderung gefördert.
In Deutschland sind Schätzungen zufolge rund 3,5 Millionen Menschen in bis zu 100.000 Selbsthilfegruppen engagiert. Sie helfen und stärken sich gegenseitig und werden zusammen aktiv. Zwar sind junge Menschen in Selbsthilfegruppen eher unterrepräsentiert – es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Selbsthilfegruppen, in denen sich junge Menschen untereinander über Erkrankungen, psychische Probleme oder Krisen austauschen und gemeinsam nach Lösungen suchen. So sind auf dem NAKOS-Portal für junge Selbsthilfe unter www.schon-mal-an-selbsthilfegruppen-gedacht.de mehr als 800 junge Gruppen gelistet.

Die NAKOS ist die bundesweite Informations- und Vermittlungsstelle im Feld der Selbsthilfe in Deutschland. Sie arbeitet zu grundsätzlichen Fragen der Selbsthilfearbeit, der Selbsthilfeunterstützung und der Selbsthilfeförderung.

Weitere Informationen: https://www.nakos.de/themen/junge-selbsthilfe/bundestreffen-2017

Vermutlich zum ersten mal in Bonn werden am Samstag, den 11.11.,  auch Umweltaktivist*innen die rheinische Karnevalssession eröffnen. Aber anders als bloßes „Narrentreiben“ will das Bündnis „No-Climate-Change“ die bösen Geister des Klimawandels, Kohle, Erdöl, Atom, mit einer Demonstration zum Konferenzort der COP 23 austreiben. Die karnevalistischen Elemente werden in der Demonstration deutlich sichtbar sein, u.a.:
- ein großes Geisterschiff der Gegner*innen des maroden Atomendlagers Asse
- die Kölner „Pappnasen“
- der Liedermacher Gerd Schinkel

Gleichfalls gibt es national und international hochkarätige Rederinnen und Redner, u.a.:
- der bekannte Theaterregisseur Volker Lösch
- die Umweltaktivistin Leona Morgan (dine no nukes) aus den USA
- der südafrikanische Menschenrechts- und Umweltaktivist Kumi Naidoo zum Weltklimawandel, Umweltzerstörung und deren Folgen.

Bereits bei der Auftaktkundgebung wird die „Entwicklungshelferin“ Berena aus Bangladesh deutlich machen, welche Entwicklungshilfe die Industriestaaten eigentlich nötig haben: „Ihr im Norden sagt immer, wir Menschen im Süden, wir wären zu viele und bräuchten Familienplanung für Menschen. Dabei ist es umgekehrt. Ihr fahrt zu viel und braucht Familienplanung für Autos!“

Auch Leona Morgan, selbst Angehörige der First Nation der Navajo, sieht Nachholbedarf: „Uranbergbau, Atomtests, Atommüll: Indigene Völker kämpfen für die Rechte zukünftiger Generationen, heute auch gegen den nuklearen Kolonialismus.“ Die fatale Rolle von US-Präsident Trump in der Klima- und Umweltpolitik wird während der Veranstaltung ein 100 Meter langes und 6 m breites Transparent mit der Aufschrift „Trump Climate Genocide“ verdeutlichen.
--------------------------------------------
Die nachfolgenden Organisationen unterstützen unseren Aufruf und rufen zur Demonst-ration am 11.11. auf:

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Antiatom-Bonn, AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf, attac Bonn, Köln, Düsseldorf, AG Jenseits des Wachstum, Bonnections, Brauschweiger Atomnarren, BUND e.V. Kreisgruppe Bonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU), Bünd-nis 90/Die Grünen Bonn, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Cooperaten gegen BAYER-Gefahren (CBG), Die Linke Bonn, DKP Deutschland, El-ternverein Restrisiko Emsland e. V., Erwerbslosenforum Deutschland, ethecon, foodsharing Bonn, Initiative Ökosozialismus, wolfenbütteler Atom (und Kohle) AUS-stiegsgruppe WAAG