Das Bündnis nimmt am bundesweiten Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ teil, kann sich aber weder dessen verschwommenen Forderungen anschließen noch der Einschätzung, dass Mindestlöhne, Regelsatzerhöhungen Schritte zu einer Solidarischen Gesellschaft seien.
Aus dem flugblatt:
Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- u. Personalausgleich. Damit werden Entlassungen reduziert. Es ist überfällig, weil sich die gestiegene Produktivität seit 20 Jahren nicht mehr in Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto. Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleiben.
Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des Nettolohns.
Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro und damit auch Anhebung der Kinderregelsätze. Vollzeitlohnarbeit soll nur zumutbar sein, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. Löhne unter 10 Euro sollen nicht zumutbar sein.
Rente mit 60 ohne Abschläge. Das dient der Arbeitszeitverkürzung und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Anhebung des Rentenalters bedeutet Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.
Abschaffung jeglicher von Kapitalmärkten abhängiger Altersvorsorge. Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung, nicht als Sozialhilfe.
Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den alten Stand von 56 Prozent. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
All diese Forderungen sind keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Forderungen setzen der Kapitalverwertung Schranken und verbessern unsere Lage. Solange aber die Kapitalverwertung Grundlage der Wirtschaft ist, werden weder Reformen in unserem Interesse noch alle Rettungsmaßnahmen der Regierung verhindern können, dass die nächste Krise kommt.
(s. Flugblatt http://www.klartext-info.de/flugblaetter/flugblatt_buendnis31januar.pdf)
Das Bündnis 31. Januar besteht aus Aktionsbündnis Sozialproteste, Anti-Hartz-Bündnis Berlin, Erwerbslosen Forum Deutschland, KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Sozialforum Dortmund, Tacheles e.V.
Ihre Initiative/Organisation möchte diesen Aufruf unterstützen? Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! V.i.S.d.P. Sturmi Siebers, Am Heedbrink 42, 44263 Dortmund
