Die Entscheidung zum Hartz-IV-Regelsatz ist noch lange nicht gelaufen. Am 3. Dezember hat zwar schwarz-gelb sein Vorhaben durch den Bundestag gebracht. Die Bundestagsopposition, bestehend aus SPD, GRÜNEN und LINKER, hat aber im Bundesrat trotz der Auflösung der Hamburger schwarz-grünen Landesregierung immer noch eine knappe Mehrheit und kann also, wenn sie will, dafür sorgen, dass die Armutsverschärfung per Gesetz 2010 nicht durchkommt.
Solange der Hartz-IV-Eckregelsatz keine Existenzsicherung gewährleistet, sondern Mangelernährung und starke gesellschaftliche Isolation bedeutet, wird die Lohnspirale sich immer weiter nach unten drehen. Die Arbeitgeber einerseits nutzen diesen Druck, und die Arbeitssuchenden werden Mittel und Wege finden, jegliche Regelungen zu unterlaufen, weil sie am Ende froh sein müssen, wenn sie nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben, als es das pure ALG II bietet. Vollzeiterwerbsarbeitsplätze mit guter tariflicher Bezahlung werden immer mehr die Ausnahme sein. Und auch ein gesetzlicher Mindestlohn wird aus den beschriebenen Gründen erst wirklich wirkungsvoll sein, wenn er durch einen deutlich höheren Eckregelsatz flankiert ist. Daher verstößt die SPD-Bundesspitze gegen das Interesse der Gewerkschaften, wenn sie schon öffentlich ankündigt, dass sie dem Eckregelsatz von 364 Euro zustimmen könnte, wenn die Regierung im Gegenzug Zugeständnisse auf ganz anderen Gebieten mache, wie beispielsweise in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns. Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – zum Schluss sind alle die Dummen!
"Krach statt Kohldampf", das starke, bundesweite Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen, betont, dass der Eckregelsatz alleine für Ernährung um mindestens 80 Euro angehoben werden muss und dass auch die anderen Posten bedarfsgerecht bemessen werden müssten und nicht statistisch von dem bestimmt werden dürften, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können. Darin wird das Bündnis an vielen Orten von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt.
Und dieser Druck soll bis zur Bundesratssitzung am 17.12. noch verstärkt werden. Die Bundestags-Oppositionsparteien müssen im Bundesrat zeigen, ob sie tatsächlich einen ersten Schritt tun wollen, ihre eigene Hartz-IV-Politik zu revidieren. In diesem Zusammenhang möchten wir Euch vorschlagen, dass Ihr mit Hilfe der Materialien für "Tage der Opposition" noch aktiv werdet (http://www.krach-statt-kohldampf.de ). An einigen Orten wie Gießen, Oldenburg und Göttingen gibt es Initiativen, Briefe an die Landtagsabgeordneten zu richten, meist unterstützt von einem Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren, der Regionalverbund Weser-Ems der Erwerbsloseninitiativen (http://www.erwerbslosenberatung-weser-ems.de ) hat seine Mitgliedsorganisationen zu entsprechenden Aktivitäten aufgerufen.