Hartz IV

Die Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de ) wurde durch ein zunehmend breiteres Bündnis von zum Schluss mehr als 250 Organisationen, Initiativen und Gliederungen unterstützt. Die Bundesregierung hat schließlich an genau dem Punkt, auf den die Kinderplattform ihren Angriff fokussiert hatte, nachgegeben: Eltern von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren bekommen nun 432 Euro jährlich mehr als wenn sie immer noch genauso viel bekommen würden wie für Säuglinge vorgesehen (12 x 251 statt 12 x 215 Euro). Jetzt wurde die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz gestartet. Sie braucht aber bei weitem mehr Unterstützung! Es gibt die Möglichkeit, unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de online zu unterzeichnen. Auch die Unterstützung durch Initiativen, Organisationen und Gliederungen kann dort mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure Unterstützung jetzt mit!
Nun gilt es, großen und breiten gesellschaftlichen Druck gegen das Hartz-IV-Aushungerungssystem und auch gegen alle Versuche, es zu verschärfen, aufzubauen: "Jeder Eckregelsatz unter 500 Euro pro Monat bedeutet Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation." Das begründet sehr scharf und fokussiert die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn).
Jede kleine und größere Kraft, jeder Mensch, jede Organisation, die diese Forderung, also die Forderung für deutlich höhere Zahlungen für Lohnabhängige (Erwerbstätige und Erwerbslose) unterstützt, wird gebraucht!
Hierfür stehen auf der Homepage http://www.500-euro-eckregelsatz.de Materialien zur Verfügung:

• Der Aufruf zum Lesen, online Unterzeichnen, Ausdrucken und Verbreiten,

• Ein Flugblatt, ebenfalls zum Verteilen auf der Straße, mit noch weiteren Hintergründen,

• Eine Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterschriften auf der Straße für die Forderungen der Bündnisplattform,

• Weitere Materialien werden in der nächsten Zeit kontinuierlich dazu kommen.

Ebenso wird der Kampagnenrat des Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz Anfang nächster Woche sämtliche Bundestagsabgeordneten anschreiben, damit sie sich zur Bündnisplattform äußern.
Es wird noch viel schwieriger sein, diese Forderung durchzusetzen als die Forderungen der Kinderplattform. Aber es geht hier auch um einen zentralen gesellschaftlichen Kampf: Die Gegenseite geht schon mit ihren Kürzungsforderungen an die Öffentlichkeit, und auch verschärfte Konzepte von Arbeitszwang in Hartz IV arbeiten mit Kürzungsanschlägen bei Hartz IV, wie etwa der Vorschlag, dass ohne Arbeit nur zwei Drittel des Eckregelsatzes ausgezahlt werden sollten, das Bürgergeld der FDP und weitere Vorschläge, mit denen die Arbeitgeberverbände aktuell aus ihrer Deckung kommen.
Unser Gegenmittel besteht darin, breit in der Gesellschaft und ihren Organisationen das Wissen zu verbreiten, wie viel Geld ein Mensch für ein Leben ohne Mangelernährung und gesellschaftliche Ausgrenzung unbedingt benötigt: http://www.500-euro-eckregelsatz.de

Der Aufruf für diese Bündnisplattform liegt nun vor. Alle UnterstützererInnen der Kinderplattform sind angeschrieben worden, und die ersten UnterzeichnerInnen aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützen die neue Plattform bereits. Bis die entgültige Homepage der Kampagne http://www.500-euro-eckregelsatz.de online gehen wird, sind die Informationen auf der vorläufigen Seite http://www.die-soziale-bewegung.de/500-euro-eckregelsatz.html abrufbar. Auch Antworten auf häufig gestellte Fragen werden dort zu finden sein.

Die Kinderplattform brachte das Fass zum Überlaufen, die Bundesregierung war zu einem ersten Zugeständnis bei den Regelsätzen gezwungen: Der Regelsatz der Kinder von 6 bis 13 Jahren ist am 1. Juli nicht von 211 auf 215 Euro "angepasst", sondern von 211 auf 251 Euro geändert worden. Die Kinderplattform war unter maßgeblicher Beteiligung des ABSP der einzige Akteur, der sich voll und ganz auf die Wiedereinführung einer Alters-Staffelung, als "Rücknahme einer unbegründeten und empfindlichen Kürzung", bezogen hat. Mit diesem engen und zugespitzten Ansatz gelang aber der Durchbruch. Ebenso wie die Unterstützung für die Kinderplattform sich auch gegen den Willen vieler Akteure von unten nach oben "gefressen" hatte, ist es nun notwendig, dass auch die Unterstützung für die neue Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz sich in einem basisdemokratischen Prozess entwickelt und so Druck auf der Straße und in den Organisationen entfalten wird.

Die Plattform setzt sich für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn ein. Das ist gut so. Beide Forderungen gehören zusammen und verstärken sich gegenseitig. Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls eine wichtige und entscheidende Forderung. Die Höhe von 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn  begründet sie aber nicht, und deshalb ist diese Forderung in der neuen Zuspitzung nicht enthalten. Für Arbeitszeitverkürzung werden wir eine andere, eine neue Zuspitzung brauchen.

Die Unterstützung jeder Initiative, jeder Organisation und jeder Gliederung ist notwendig, damit wir gemeinsam wieder die Regierung zu einer Reaktion zwingen. Bald wird, wie bei der Kinderplattform, auch eine Unterschriftenliste mit der Möglichkeit, die Kernforderungen der Plattform zu unterstützen, zur Verfügung stehen. Sie dient dann ergänzend zu dem Flugblatt und dem Aufruf besonders zur Sammlung und Aufklärung auf der Straße. Unterstützungen von Einzelpersonen und Organisationen können zwischenzeitlich, bis die Internetseite http://www.500-euro-eckregelsatz.de mit einem Online-Unterstützungsformular geschaltet ist, per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!')">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure Unterstützungen mit!

Teilt die Unterstützung bitte mit, nach dem Muster: Stichwort 500 Euro Eckregelsatz, und dann

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