Soziale Bewegung

Ratschlag und Aktionskonferenz am 27. / 28.6.09 in Kassel

Inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste

Am 28.3.2009 haben die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise einen ersten sichtbaren Auftakt genommen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ richtete den Blick auf Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Widersprüche, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verschärft wurden. Während die Profite dieser Politik individuell angeeignet wurden, werden die Kosten zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen, Rentner/innen, Studierenden und Schüler/innen etc. verteilt. Sei es direkt durch die Kürzungen von Bezügen und Leistungen, sei es indirekt durch die absehbare öffentliche Armut der kommenden Jahre. Am 16. Mai forderten Gewerkschaften ein Schutzschild für die Beschäftigten und die Bevölkerung statt für die Banken und Investoren; im Bildungsstreik der Schüler/innen und Studierenden werden die Bildungsbedingungen auch in den Kontext der Krise gestellt.
In den Protesten kommen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und ihre Forderungen langsam, zum Teil nur unter Schwierigkeiten zu gemeinsamen Grundlagen, Forderungen und Handlungsmöglichkeiten. Vieles ist ungeklärt: Was sind notwendige Sofortmaßnahmen, was können weitere Perspektiven sein?
In den sich verschränkenden globalen Krisen – Klima-, Hunger-, Finanz- und Wirtschaftkrise – wird die Herausforderung an unsere Forderungen und Kämpfe sichtbar: Wie kann die Verteidigung von Arbeitsplätzen ohne eine Verschärfung von Konkurrenz auskommen? Wie kann soziale Absicherung auch global so gestaltet werden, dass eine gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht ist? Wie können Perspektiven für eine ökologische Lebensweise entwickelt werden, die nicht im Widerspruch zu den Interessen der Beschäftigten steht, die aktuell am stärksten von Entlassungen bedroht sind? Wie kann eine ökologische Perspektive erarbeitet werden, die nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherheit der Armen der Welt steht? Wie kann eine solidarische Gesellschaft aussehen, in der Eigentum nicht zum Hindernis für Demokratie wird? Wie könnte eine gemeinsame Perspektive auf eine Gesellschaft aussehen, in der Profit nicht über den Menschen steht?
Die Proteste in Deutschland sind angelaufen, bleiben aber vorsichtig und verhalten. Wir wollen in den nächsten Monaten versuchen, in die öffentliche Diskussion um die Deutung der Krise und die Mittel zu ihrer Bekämpfung einzugreifen und Alternativen sichtbar zu machen.

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breite und vielfältige Proteste gegen Verdachts- und Bagatellkündigungen - Kaisers’-Tengelmann AG schweigt

Bundesweit hat der Fall „Emmely“ Empörung ausgelöst: Nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit hatte die Kaisers’-Tengelmann AG Anfang 2008 die Kassiererin „Emmely“ gekündigt – wegen des Verdachts, einem Kunden gehörende Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro eingelöst zu haben. Das Unternehmen hat dabei keinerlei wirtschaftlichen Schaden erlitten, denn das Flaschenpfand wird vorher von den Kunden abkassiert. Aber es hatte auf diese Weise einen willkommenen Anlass, eine aktive Gewerkschafterin loszuwerden.

Die Kündigung sei „ungerecht und herzlos“, so die VerfasserInnen eines „Offenen Briefs“, mit dem rund 400 UnterzeichnerInnen nun erklären, warum sie dem Unternehmen ihr „Kundenverhältnis gekündigt“ haben. (Siehe Anhang) Sie warnen Kaisers’-Tengelmann davor, sich an den skandalösen Praktiken, wie sie bei Discountern wie Lidl und Schlecker bekannt geworden seien, zu orientieren und wollen die Läden „bis zur Wiedereinstellung von Emmely“ boykottieren. Bislang schweigt die Kaisers’-Tengelmann AG, die mit dem Slogan „Hier schlägt das Herz“ für ihr umwelt- und verbraucherfreundliches Firmenimage wirbt, zu den Vorwürfen, doch die Proteste nehmen zu: Unter dem Motto „Wir sind alle Emmely“ zeigten TeilnehmerInnen der Demonstration des DGB am 16. Mai, was sie von solchen Unternehmenspraktiken halten und wiesen auf die Vielzahl von Betroffenen solcher „Verdachtskündigungen“ hin. Die Gewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Emmely gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes, parallel dazu hat ein „Unterstützungskomitee für Emmely“ eine Online-Petition im Bundestag eingereicht, die zu einer parlamentarischen Befassung mit den juristischen Grundlagen von „Verdachts- und Bagatellkündigungen“ und einer Änderung der deutschen Arbeitsgesetzgebung führen soll.

Hintergrund: Dass solche „Verdachtskündigungen“ möglich und – wie in diesem Fall - erfolgreich sind, ist ein Resultat der bisherigen Arbeitsrechtssprechung: Anders als im Strafrecht gibt es im deutschen Arbeitsrecht keine Bagatellgrenzen, und die Unschuldsvermutung gilt nur eingeschränkt. Unabhängig von der Schadenshöhe muss faktisch der Verdächtigte seine Unschuld beweisen, wenn das Vertrauensverhältnis aus Sicht des Arbeitgebers gestört ist. Praktisch ist diese Beweislastumkehr in vielen Fällen unmöglich und wird daher auch immer wieder genutzt, um engagierte Beschäftigte loszuwerden, die Ihr Recht auf Interessenvertretung und ihre Arbeitsrechte wahrnehmen.

„Emmely“ ist deshalb kein Einzelfall. Seit Jahren klagen GewerkschafterInnen über dieses arbeitsrechtliche Instrument, mit dem Arbeitgeber unbequeme Beschäftigte bequem kündigen und so die gerade im Einzelhandel dringend benötigte Interessenvertretung unterlaufen können. Auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben sich zu Wort gemeldet und das Rechtsinstitut der Verdachtskündigung als „Unrechtsjustiz“ bezeichnet, das es „im 20. Jahr der demokratischen Revolution in der DDR“ abzuschaffen gelte. (S. express, Nr. 3/2009)

Während eine wachsende Zahl von solidarischen Unterzeichnern der Boykotterklärung im Interesse von Emmely und vieler anderer Kaisers’- und Tengelmann-Beschäftigter weiter an das Unternehmen appelliert, „zur Vernunft zu kommen“ und die Kündigung zurück zu nehmen, sehen die Initiatoren der Bundestags-Petition, Emmely und ihr Anwalt Benedikt Hopmann mit Spannung dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und der Entscheidung des Bundestags-Petitionsausschusses entgegen, die für Anfang Juni erwartet wird.

Für Rückfragen:

Anton Kobel (ehem. Geschäftsführung ver.di Rhein-Neckar): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. (06221) 433 73 73

Kirsten Huckenbeck (Redaktion „express“): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. (069) 67 99 84