Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
zum Missbrauch der Psychiatrie in Hessen

Der Psychiater Thomas H. hat im Auftrag der Hessischen Finanzbehörde in den Räumen des hessischen Versorgungsamtes bei mehreren bis dahin äußerst erfolgreichen Steuerfahndern auf Dauer Dienstunfähigkeit festgestellt, weil sie an einer „erheblichen Anpassungsstörung“ litten. Der Gutachten wurde mittlerweile zu einer Geldstrafe wegen Ausstellens eines Gefälligkeitsgutachtens verurteilt. Die betroffenen Finanzbeamten haben ihren Arbeitsplatz verloren, ihre Lebensperspektive ist erheblich beeinträchtigt. Eine Rehabilitierung ist bisher nicht erfolgt.
Wir meinen: Es handelt sich hier um einen klaren Fall von Missbrauch der Medizin, konkret der Psychiatrie zu Gunsten der Staatsmacht: Der Psychiater handelte entweder aus Inkompetenz oder bewusst gegen die Interessen des von ihm zu Begutachtenden und im Interesse des Auftraggebers also des Zahlenden.
Schon 1986 forderte der Weltärztebund zu Recht: ...“berufliche Freiheit heißt, staatliche Prioritäten außer Acht zu lassen.“ Das heißt, dass die ärztliche Verantwortung gegenüber den Patienten Priorität hat vor der Loyalität mit dem Staat. Dieses Prinzip ist zu verteidigen.
Ärzte haben – im Vergleich zu anderen Berufen – besonders große Nähe zu den ihnen anvertrauten Menschen. Die Patientinnen und Patienten vertrauen ihnen in der Erwartung umfassender Verschwiegenheit Intimstes an. Diese Konstellation bedeutet Macht und damit auch das Risiko des Machtmissbrauchs. Ärztinnen und Ärzte sind auch durch ihre Ausbildung und tägliche Praxis in der Lage und gewohnt, nicht nur die körperliche, sondern auch mittels psychologisch-psychiatrischer Techniken die psychische Integrität zu verletzen. Deshalb müssen sie besonders sensibel für jegliche Form des Missbrauchs dieser Kompetenz sein – auch und gerade gegenüber ihrer eigenen Praxis. Denn sie können auch psychisch Gesunde für krank erklären und damit evtl. deren Leben zerstören. Nicht nur durch Ärztinnen und Ärzte selbst sind Patienten gefährdet sondern durch staatliche Institutionen, die zur Erreichung ihrer Ziele Ärztinnen und Ärzte zum Missbrauch ihrer Macht verleiten oder gar zwingen.
Die Erkenntnis über diese Zusammenhänge hat schon vor mehr als 2000 Jahren Eingang in den so genannten Hippokratischen Eid gefunden mit der Kernaussage: Nihil nocere – niemals Schaden zufügen. Seit jeher wurde dieses Prinzip nicht nur als Mahnung oder Richtschnur für ärztliches Handeln, sondern als bindende Verpflichtung im Sinne eines Eides verstanden.
Die Psychiatrisierung politisch Andersdenkender oder allgemein kritischer Menschen zum Zwecke der Ausschaltung aus dem öffentliche Leben war bisher nur Praxis in der Sowjetunion und anderen demokratiefernen Staaten.
Dass jetzt auch in Hessen, ohne Folgen für die Verantwortlichen, klassischer Missbrauch der Medizin betrieben wird, ist ein gravierender Vorgang, der an Clanwirtschaft oder autoritäre Regimes erinnert.
Wir begrüßen ausdrücklich die eindeutige Verurteilung des psychiatrischen Gutachters durch die Landesärztekammer Hessen und fordern eine lückenlose und sofortige Aufklärung der Hintergründe, eine angemessene Sanktionierung vor allem auch der Auftraggeber des ärztlichen Falschgutachtens und die Rehabilitierung der Geschädigten in vollem Umfang.

Dr. Winfried Beck
Mitglied des erweiterten Vorstands des vdää http://www.vdaeae.de/index.php

 

Bereits die Einführung der Gesundheitsreform ab 2007 hat das Prinzip „Gesund für krank, jung für alt, reich für arm“ ins Schwanken gebracht. Durch die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU/FDP würde das Grundprinzip des Solidarsystems gekippt.
Längst nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger können sich eine angemessene medizinische Versorgung leisten. Zuzahlungen und Selbstbeteiligung bei Zahnersatz, Arzneimitt eln, Heil- und Hilfsmitt eln oder die Praxisgebühr machen Druck auf diejenigen, die niedrige Einkommen haben.
Die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und auch auf deren Qualität werden verheerend sein, wenn ein Großteil der Bevölkerung nur noch eine „Grundversorgung“ bekommt. Die jetzt schon falsch gesetzten Anreize, privat Versicherte vorzuziehen, IGeL-Leistungen und andere Privatleistungen für Besserverdienende anzubieten, werden verstärkt.
Die BAGP warnt ausdrücklich vor den Folgen dieser unsolidarischen Tendenzen und wird sich für ein starkes Bündnis gegen eine Aushöhlung des Solidarsystems einsetzen. Gleichzeitig fordert sie die Koalition zu stärker an Patienten orientierten Nachbesserungen auf. Die BAGP ist gerne bereit für eine patientengerechte Gestaltung des Gesundheitssystems ihre Erfahrungen aus 25 Jahren unabhängiger Patientenberatung einzubringen.“

Die gesamte Stellungnahme kann bei Judith Storf, BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen, Breite Str.8, 33602 Bielefeld, Tel. 0521 – 133569, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bezogen werden oder hier gelesen werden.

15. Kongress Armut und Gesundheit: „Gesundheit für alle – Ethik im Spannungsfeld“

Der Kongress Armut und Gesundheit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle – Ethik im Spannungsfeld“. Er findet Freitag und Samstag, den 4. und 5. Dezember 2009, im Rathaus Schöneberg zu Berlin statt. Ziel des Kongresses ist es, die vielfältigen ethischen Fragestellungen der Gesundheitsförderung in unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren.

Welche Art gesundheitlicher Ungleichheit ist unter ethischen Gesichtspunkten akzeptabel? Ist es überhaupt moralisch vertretbar, dass die soziale Lage den Gesundheitszustand determiniert? Wie steht es um das Verhältnis von individuellen Rechten und Gemeinwohl? In einer einzigartigen Mischung diskutieren auf dem Kongress in zahlreichen Handlungsfeldern und Themenbereichen Politiker/innen mit Vertreter/innen von Krankenkassen, Selbsthilfe und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden mit der Ärzteschaft. Das Programm steht hier als PDF zum Download bereit. Gern können Sie sich hier direkt online anmelden. Weitere Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle von Gesundheit Berlin unter Tel.: 030 - 44 31 90 60 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine Dokumentation des 14. Kongresses Armut und Gesundheit ist auf CD-ROM verfügbar. Sie gibt mit mehr als 140 Beiträgen einen umfassenden Überblick über Vorträge und Reden, die auf dem Kongress und der Satellitenveranstaltung am Vortag gehalten wurden. Die Dokumentation kann für 5 Euro zuzüglich Versandkosten bestellt werden bei Gesundheit Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 231, 10969 Berlin, Tel: 030 44 31 90 60, Fax: 44 31 90 63, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!    http://www.gesundheitberlin.de

Der Kooperationsverband "Hochschule für Gesundheit" e.V., in dem gegenwärtig 25 Hochschulen mitwirken (www.hochges.de), engagiert sich für eine transparente und durchlässige Gestaltung von Studiengängen für Gesundheitsberufe im Kontext des Bologna-Prozesses, als Grundlage für ein kooperatives, multiprofessionelles Gesundheitswesen.
In einem mehrjährigen Entwicklungsprozess wollen wir die wichtigsten Berufsbereiche in Gesundheitswesen dabei unterstützen, kompetenzorientierte Fach-Qualifikationsrahmen auch für die jeweilige Hochschul-Bildung zu entwickeln.
Als gemeinsamen institutionellen Rahmen streben wir die Bildung von regionalen "Hochschulen für Gesundheit" an, die die Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf die regionalen Bedarfe ausrichten und eine multiprofessionelle Hochschul-Bildung realisieren.
In Kooperation mit der Hochschul-Rektorenkonferenz und der Robert Bosch Stiftung veranstalten wir am 23./24.10.2009 in Berlin eine Werkstatt-Tagung, bei der die ersten Entwicklungsschritte für unterschiedliche Berufsbereiche beraten und verabredet werden.
Prof. Dr.med. Eberhard Göpel, Hochschulen für Gesundheit e.V.
c/o Hochschule Magdeburg-Stendal, Breitscheidstr. 2, 39114 Magdeburg
Telefon  0049 (0)3 91 - 886 4713, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.hochges.de

Der aktuelle Bestechungsskandal zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten zeigt deutlich, wie dringlich ein Patientenrechtegesetz, das die BAGP seit vielen Jahren fordert, ist. Bisher wurde nicht thematisiert, dass Patientinnen und Patienten im Prinzip freie Krankenhauswahl haben. Das Krankenhaus muss allerdings zur Versorgung zugelassen sein.

Dazu Gregor Bornes, Sprecher der BAGP: „Wir rufen alle Patientinnen und Patienten dazu auf, sich nicht allein auf die Empfehlung eines Arztes zu verlassen und sich ihre Klinik selber auszuwählen!“ Bei den unabhängigen Patientenberatungsstellen der BAGP und auch der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland finden Patientinnen und Patienten Hinweise, woran sie die Qualität der Kliniken erkennen können. Zur Beurteilung, ob eine Klinik für die jeweilige Behandlung geeignet ist, kann man auch mit Hilfe von Suchportalen im Internet sehr viele Informationen finden.
Zum Beispiel bieten viele große Krankenkassen eigene Krankenhaussuchportale an. Auch verschiedene Kliniknetze oder auch Stiftungen bieten eigene Suchmaschinen an. Die besten Suchmaschinen sind laut aktuellen Tests:

http://www.klinik-lotse.de/,
http://www.tk-online.de/tk/klinikfuehrer/114928, www.bkk-klinikfinder.de/
<http://www.bkk-klinikfinder.de/> , www.aok-klinik-konsil.de
<http://www.aok-klinik-konsil.de>  und
www.weisse-liste.de <http://www.weisse-liste.de> ,
Dazu Gregor Bornes: „Wer sich im Internet allein nicht zurecht findet, kann Hilfe bei den obengenannten unabhängigen Patientenberatungsstellen bekommen.“
Unser Tipp:
Wer sich sein Krankenhaus selbst aussucht, muss beachten, dass die Fahrtkosten von der Krankenkasse in der Regel nur zum nächstgelegenen Krankenhaus übernommen werden.
Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
Gesundheitsladen München e.V.
WALTHERSTR. 16a, 80337 MÜNCHEN, Telefon: 089/ 76 75 51 31
TELEFAX 089 / 725 04 74, web: http://patientenstellen.de, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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