Sozialleistungen erhöhen, Rüstungsausgaben senken - Kampf für 1050 Euro Mindestrente, 600 Euro Eckregelsatz und steuerfreie 11 Euro Mindestlohn

die erneute Große Koalition (GroKo) tritt an, die Sozialleistungen weiter zu kürzen und die Ausgaben für Waffen und Militär für neue Kriege zu erhöhen. Laut „Gesundheitsminister“ Spahn ist das ALG II solide bemessen, Hartz IV biete eine auskömmliche Grundsicherung, aus der auch noch Überweisungen an bedürftige, im Ausland lebende Familienangehörige möglich seien. Vor wenigen Tagen wurde in den Medien diskutiert, dass die Regelsätze in Hartz IV, Sozialhilfe und in der Grundsicherung im Alter zu niedrig seien. Warum sonst gehen Millionen Menschen zu den sogenannten Tafeln? Anlass war der Vorgang, dass mindestens eine Tafel einen Aufnahmestopp für geflüchtete Menschen bekannt gab. Durch ein großes Bündnis, bis hin zum DGB-Bundesvorstand, wurde nun ein Aufruf zu diesem Thema initiiert „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen!“

Schon beim ABSP-Treffen am 10. Februar in Halle/Saale haben die TeilnehmerInnen beschlossen, dass wir an dem Kampf um die Höhe des anerkannten Existenzminimums dranbleiben. Wir wollen zu Aktionen zum Ersten Mai der Gewerkschaften aufrufen.
Ob es bei Flugblatt- und Unterschriftenaktionen ganz fokussiert um die Forderung nach 1.050 Euro Mindestrente oder um 600 Euro Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn gehen soll, möchten wir von der Entscheidung des Bündnisses für 1.050 Euro Mindestrente abhängig machen.

In jedem Fall ist mindestens 600 statt 416 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz logischerweise die Grundlage für die beiden davon abgeleiteten Forderungen.
Der Aufruf für 600-11 (steuerfrei) liegt aktualisiert vor: www.mindestlohn-11-euro.de

Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des Treffens vom 10. Februar in Halle/Saale.

Unser nächstes Treffen wird am 7. April wieder in Halle/Saale stattfinden.
Zeit: 12 bis 17 Uhr.
Ort: Halle/Saale, Goldene Rose, Rannische Str. 19.
Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.


Als Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
  2. GroKo will Regelsätze senken, wir und die Mehrheit wollen erhöhen - Input des Kokreises
  3. 1. Mai der Gewerkschaften – unsere Aktivitäten.
  4. Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen Mindestlohn
  5. Weitere Themen der Sozialproteste
  6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für Verpflegung wird gesorgt sein.

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