Immer mehr Informationen dringen in den letzten Wochen bezüglich einer Gesetzesinitiative durch, die die VerbraucherInnen bei ihren Investitionen und Geldanlagen besser schützen will. Dass sich durch den aktuellen Entwurf zahlreiche Schwierigkeiten für kleine Unternehmen und solidarisch wirtschaftende Projekte ergeben kann, wird langsam deutlich. Im Einzelfall kann dies sogar das „Aus“ für Initiativen bedeuten, die bei ihrer Finanzierung auf Direktkredite angewiesen sind.
Nachdem verschiedene Regionen und auch einzelne Personen aus Projekten an Bundes- und Landtagsabgeordnete herangetreten sind gibt es erste positive Reaktionen der folgenden Abgeordneten: - Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) - MdB Frank Steffel (CDU) - MdB Martin Pätzold (CDU) [Vor Ort Termin mit La Vida Verde, 03.09] - MdB Frank Steffel (CDU) - MdB Lothar Binding (SPD) Außerdem wurde Kontakt zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag aufgenommen, welcher unsere Forderungen ebenfalls unterstützt. *Es wird explizit darauf hingewiesen, die IHKs auf regionaler Ebene nochmals anzusprechen!* Es gibt auch einen ersten Radiobeitrag zum Kleinanlegerschutzgesetz online https://rdl.de/beitrag/kleinanlegerschutzgesetz-bedroht-solidarische-initiativen, beziehungsweise auch auf http://www.freie-radios.net/65790
Auf der Webseite www.syndikat.org/wirsindnichtprokon werden alle Materialien gesammelt und zur Verfügung gestellt.Dort finden sich auch unterstützende Stellungnahmen des Zentralverbands deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK), sowie der Montag Stiftung Urbane Räume.
Es gibt also schon viel Material mit dem jede*r Einzelne sehr einfach auf lokaler, sowie auf Landes- und Bundesebene nach Außen treten undsich dafür einsetzen kann,ass dieses Gesetz in seiner derzeitigen Form verhindert wird!
** Der vorläufige Zeitplan für den Gesetzesentwurf sieht wie folgt aus:
04.09.14 - Deadline für Stellungnahmen ans Finanzministerium 08.10.14 - Kabinettsbeschluss 28.11.14 - erste Beratung Bundesrat 10.12.14 - Kabinettsbeschluss Stellungnahme zu Stellungnahme des Bundesrates 18.12.14 - erste Lesung Bundestag 04.03.15 - abschließende Beratung Finanzausschuss Bundestag 06.03.15 - zweite/dritte Lesung Bundestag 27.03.15 - zweite Beratung Bundesrat