Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen BAGP fordert ein Gesetz zum Schutz von Patientinnen und Patienten und hat hierzu eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.
 
Das ist notwendig, denn Patienten haben zwar Rechte, diese lassen sich in der Praxis aber nur schwer durchsetzen. Eine gesetzliche Regelung soll die Durchsetzung der Rechtsansprüche von Patienten verbessern. Bisher gibt es kein zusammenhängendes Gesetzeswerk, in dem Rechte und Pflichten zwischen Ärzten und PatientInnen niedergeschrieben sind. Die Rechte der PatientInnen leiten sich aus verschiedenen Gesetzen (aus Zivil-, Sozialversicherungs-, Berufsrecht usw.) und aus der Rechtsprechung ab. Es ist mühsam sich dieses Wissen zusammenzusuchen.

Die BAGP fordert eine gezielte Fehlervermeidungskultur und mehr Patientensicherheit. Bei Arzthaftpflichtfällen soll das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln, und nicht wie bisher, Patienten als Geschädigte und zudem medizinische Laien. Mindestens aber soll die Beweislast zu Lasten der Ärzte umgekehrt werden. Im Schadensfall sollen Patienten angemessen entschädigt werden, beispielsweise durch die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung nach skandinavischem Vorbild durch eine Fondslösung. Außerdem soll der Abschluss von Berufshaftpflichtversicherungen für Leistungserbringer zur Pflicht werden, um die Regulierung im Schadensfall sicher zu stellen. Gutachter- und Schlichtungsstellen sollen neutral und anbieterunabhängig sein und durch einen Vertreter von Patienteninteressen ergänzt werden.
 
Ein entsprechendes Formular für eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung dieser Forderungen kann auf der Homepage der BAGP www.bagp.de <http://www.bagp.de> herunter geladen werden. Für weitere Auskünfte und Gespräche steht Ihnen Frau Edeltraud Paul-Bauer der PatientInnenstelle Bremen (Daten siehe unten) gerne zur Verfügung.
 
Rückfragen bitte an
Edeltraud Paul-Bauer
Patientinnenstelle im Gesundheitsladen Bremen e.V.
Braunschweiger Str. 53b, 28205 Bremen
Tel. 0421 – 49 35 21, Fax 0421 – 699 18 62
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!')" target="_top" cmp_parsed_email="Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" class="cmp_parsed_email cmp_parsed_style">mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>