Neuerscheinung AG SPAK Bücher

Selbsthilfezentrum München (Hg.) Renate Mitleger-Lehner:
Recht für Selbsthilfegruppen
Rechtliche Rahmenbedingungen für Initiativen und Selbsthilfegruppen ISBN 978-3-940 865- 02-1 | 2010 | 112 S. | 16 €
Das Spektrum von Selbsthilfegruppen umfasst in Deutschland Eltern-Kind-Initiativen, Arbeitslosen-Treffs, Beratungsgruppen bei chronischen Erkrankungen und vieles mehr. Nach anfänglicher Skepsis von Staat und traditionellen Verbänden, sind sie mittlerweile Bestandteil des sozialstaatlichen Systems. Damit einher geht auch ein gesteigertes Bedürfnis, Selbsthilfegruppen und Initiativen als rechtliches Konstrukt zu erfassen. Die Publikation gibt dem Geflecht „Selbsthilfegruppe“ einen rechtlichen Rahmen. Es wird u.a. auf die Abgrenzung und Unterschiede zum „eingetragenen Verein“ oder „nicht rechtsfähigen Verein“ Bezug genommen. In der Praxis müssen sich die Gruppen mit konkreten Fragestellungen auseinandersetzen: Wer tritt nach außen für die Selbsthilfegruppe auf? Wer verhandelt mit der Stadt und unterschreibt den Förderantrag? Wer eröffnet ein Bankkonto, und auf welchen Namen? Wer haftet bei Fehlern und Versäumnissen? Sind Tipps und Ratschläge anlässlich einer Beratung rechtsverbindlich? Und nicht zuletzt: Was passiert, wenn ein Aktiver einen Unfall erleidet oder der Besucher einer Info-Veranstaltung verunglückt? Mit Hinweisen auch zum Presse-, Versicherungs-, und Steuerrecht werden aktuelle Bezüge hergestellt, um die rechtliche Situation der Selbsthilfegruppen praxisgerecht darzustellen.

Die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) hat im Jahr 2009 ein Projekt zu jungen Menschen in der Selbsthilfe durchgeführt. Dabei wurden Vorschläge für eine zielgruppengerechte und situationsgerechte mediale Ansprache erarbeitet sowie der Kenntnisstand zur Selbsthilfe junger Menschen aufgearbeitet. Eine Reihe von Informationsmaterialien und eine »Galerie der guten Beispiele« bilden nun einen Schwerpunkt in der neu gestalteten NAKOS-Website.

Zur NAKOS-Website

Neuauflage 2009: Die Broschüre „Patientenrechte & Ärztepflichten“ stellt die aktuelle Rechtslage für PatientInnen zusammen

Patienten haben Rechte – aber wissen sie auch bescheid?
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen BAGP hat die Broschüre „Patientenrechte – Ärztepflichten“ komplett überarbeitet und neu aufgelegt.

Es ist schwierig für Patientinnen und Patienten sich über ihre Rechte bei der ärztlichen Behandlung zu informieren. Bisher gibt es kein zusammenhängendes Gesetz, in dem die Rechte & Pflichten zwischen Ärzten, Patientinnen und Patienten niedergeschrieben sind. Sie leiten sich aus verschiedenen Gesetzen, wie dem BGB, dem ärztlichen Berufsrecht und aus der Rechtsprechung ab.
Die Neuauflage der BAGP - Broschüre „Patientenrechte – Ärztepflichten“ informiert umfassend und in verständlicher Form über die aktuelle Rechtslage bei der ärztlichen Behandlung. Gibt es eine Behandlungspflicht und ein Recht auf eine Zweitmeinung? Worüber muss ich aufgeklärt werden und wer entscheidet über meine Therapie? Habe ich Anspruch auf Herausgabe der Krankenakten? Und was kann ich tun, wenn bei der Behandlung mal was schief läuft?
 
Mit der Broschüre möchte die BAGP, deren Mitglieder über 20 Jahre Erfahrung in der Patientenberatung verfügen, etwas Licht ins Dunkel bringen und Patienten in ihrer Position stärken. Durch mehr Informationen sollen Patienten darin unterstützt werden, die eigene Gesundheit aktiv mit zu gestalten.
 
Die Broschüre kann auf der Homepage der BAGP unter www.bagp.de <http://www.bagp.de/>  als PDF-Datei angesehen werden, eine Druckversion ist gegen eine Schutzgebühr von 3 EUR bei allen Mitgliedern der BAGP oder in der Geschäftsstelle erhältlich.
 
Peter Friemelt , Tel. 089 – 76 75 55 22 (nur für Presse),
Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und –Inititativen (BAGP)
Patientinnenstelle im Gesundheitsladen Bremen e.V.
Waltherstr. 16a, 80337 München
Tel. 089 – 76 75 55 31, Fax 089 – 7 25 04 74
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,
www.bagp.de <http://www.bagp.de/>  


Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen BAGP fordert ein Gesetz zum Schutz von Patientinnen und Patienten und hat hierzu eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.
 
Das ist notwendig, denn Patienten haben zwar Rechte, diese lassen sich in der Praxis aber nur schwer durchsetzen. Eine gesetzliche Regelung soll die Durchsetzung der Rechtsansprüche von Patienten verbessern. Bisher gibt es kein zusammenhängendes Gesetzeswerk, in dem Rechte und Pflichten zwischen Ärzten und PatientInnen niedergeschrieben sind. Die Rechte der PatientInnen leiten sich aus verschiedenen Gesetzen (aus Zivil-, Sozialversicherungs-, Berufsrecht usw.) und aus der Rechtsprechung ab. Es ist mühsam sich dieses Wissen zusammenzusuchen.

Die BAGP fordert eine gezielte Fehlervermeidungskultur und mehr Patientensicherheit. Bei Arzthaftpflichtfällen soll das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln, und nicht wie bisher, Patienten als Geschädigte und zudem medizinische Laien. Mindestens aber soll die Beweislast zu Lasten der Ärzte umgekehrt werden. Im Schadensfall sollen Patienten angemessen entschädigt werden, beispielsweise durch die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung nach skandinavischem Vorbild durch eine Fondslösung. Außerdem soll der Abschluss von Berufshaftpflichtversicherungen für Leistungserbringer zur Pflicht werden, um die Regulierung im Schadensfall sicher zu stellen. Gutachter- und Schlichtungsstellen sollen neutral und anbieterunabhängig sein und durch einen Vertreter von Patienteninteressen ergänzt werden.
 
Ein entsprechendes Formular für eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung dieser Forderungen kann auf der Homepage der BAGP www.bagp.de <http://www.bagp.de> herunter geladen werden. Für weitere Auskünfte und Gespräche steht Ihnen Frau Edeltraud Paul-Bauer der PatientInnenstelle Bremen (Daten siehe unten) gerne zur Verfügung.
 
Rückfragen bitte an
Edeltraud Paul-Bauer
Patientinnenstelle im Gesundheitsladen Bremen e.V.
Braunschweiger Str. 53b, 28205 Bremen
Tel. 0421 – 49 35 21, Fax 0421 – 699 18 62
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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