Ratschlag und Aktionskonferenz am 27. / 28.6.09 in Kassel

Inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste

Am 28.3.2009 haben die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise einen ersten sichtbaren Auftakt genommen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ richtete den Blick auf Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Widersprüche, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verschärft wurden. Während die Profite dieser Politik individuell angeeignet wurden, werden die Kosten zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen, Rentner/innen, Studierenden und Schüler/innen etc. verteilt. Sei es direkt durch die Kürzungen von Bezügen und Leistungen, sei es indirekt durch die absehbare öffentliche Armut der kommenden Jahre. Am 16. Mai forderten Gewerkschaften ein Schutzschild für die Beschäftigten und die Bevölkerung statt für die Banken und Investoren; im Bildungsstreik der Schüler/innen und Studierenden werden die Bildungsbedingungen auch in den Kontext der Krise gestellt.
In den Protesten kommen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und ihre Forderungen langsam, zum Teil nur unter Schwierigkeiten zu gemeinsamen Grundlagen, Forderungen und Handlungsmöglichkeiten. Vieles ist ungeklärt: Was sind notwendige Sofortmaßnahmen, was können weitere Perspektiven sein?
In den sich verschränkenden globalen Krisen – Klima-, Hunger-, Finanz- und Wirtschaftkrise – wird die Herausforderung an unsere Forderungen und Kämpfe sichtbar: Wie kann die Verteidigung von Arbeitsplätzen ohne eine Verschärfung von Konkurrenz auskommen? Wie kann soziale Absicherung auch global so gestaltet werden, dass eine gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht ist? Wie können Perspektiven für eine ökologische Lebensweise entwickelt werden, die nicht im Widerspruch zu den Interessen der Beschäftigten steht, die aktuell am stärksten von Entlassungen bedroht sind? Wie kann eine ökologische Perspektive erarbeitet werden, die nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherheit der Armen der Welt steht? Wie kann eine solidarische Gesellschaft aussehen, in der Eigentum nicht zum Hindernis für Demokratie wird? Wie könnte eine gemeinsame Perspektive auf eine Gesellschaft aussehen, in der Profit nicht über den Menschen steht?
Die Proteste in Deutschland sind angelaufen, bleiben aber vorsichtig und verhalten. Wir wollen in den nächsten Monaten versuchen, in die öffentliche Diskussion um die Deutung der Krise und die Mittel zu ihrer Bekämpfung einzugreifen und Alternativen sichtbar zu machen.

weiterlesen auf: http://www.kapitalismuskrise.org/


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