Inhaltlich schlägt die vorliegende Ausgabe einen weiten Bogen. Besonders sticht dabei die Dokumentation einer Auseinandersetzung um ein lange Monate verweigertes Alg II für ein Paar aus einem anderen EU-Land hervor. In diesem ist das Jobcenter Oldenburg - sehr vorsichtig formuliert - wenig vorbildlich vorgegangen - Willkommenskultur in der Praxis einer bundesdeutschen Behörde außerhalb des Visiers der großen Medien eben.
Daneben beleuchtet diese Ausgabe der quer vor allem die Auswirkungen von 10 Jahren Hartz IV in Niedersachsen und würdigt kritisch die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen sozialpolitischen Debatte. Zudem wird die lockere Reihe von Selbstdarstellungen von Erwerbslosengruppen fortgesetzt und wie üblich bringt das dritte Drittel der Ausgabe sorgfältig recherchierte Urteilsbesprechungen.

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D-26003 Oldenburg

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Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg
Für Griechenland und für uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals wieder durchsetzen!


in den Räumlichkeiten des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olvenstedter Straße 10 in Magdeburg ein (rund 500 m vom Bahnhof Magdeburg entfernt).
Zeit: Samstag, 8. August, 12 bis 17 Uhr.
Anreisebeschreibung: <
www.bit.ly/Anreise-BUND-MD
 

OXI! Nein!


Unsere Regierung missachtet nicht nur das Existenzminimum für Erwerbslose und Erwerbstätige, sondern zermalmt durch nackte Erpressung auch das OXI / NEIN der griechischen Bevölkerung und stürzt sie in noch tiefere Verelendung.

Mit der Kraft der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt Deutschland ganz Europa immer mehr seine hässliche Fratze: Erpresserisch wird der Syriza-Regierung ein Verarmungsprogramm gegen die griechische Bevölkerung aufgezwungen. Bis jetzt half noch nicht einmal die Wahl einer linken griechischen Regierung mit fast absoluter Mehrheit. Auch das noch deutlicher ausgefallene „OXI“ des Referendums konnte die Walze bis jetzt nicht stoppen: Griechenland soll offenbar in ein Billiglohnland verwandelt werden, mit Lebensbedingungen, wie man sie sonst nur aus sogenannten Entwicklungsländern kennt. Die aufkommende faschistische Gefahr, die auch in Griechenland schon in Form der Partei „Goldene Morgenröte“ Gestalt angenommen hat, kümmert das deutsche Kapital auch in diesem Jahrhundert offenbar nicht.

Die für die ökonomische Erpressung notwendige Kraft hat die deutsche Wirtschaft durch die Einführung von Agenda 2010 und Hartz IV geschöpft. Nirgends in Europa wird auf so hohem Niveau zu so geringen Löhnen produziert wie in Deutschland. Mit den niedrigen Lohnstückkosten kann kein anderes Land mithalten. Griechenland soll durch ein immer jämmerlicheres Lohn- und Lebenshaltungsniveau mit einem Wettlauf in den tiefsten Keller der menschlichen Lebensbedingungen vermarktbar gemacht werden. Was in Deutschland angefangen hat und als Krebsgeschwür in der Gesellschaft wuchert – Harz IV – soll nach Griechenland exportiert werden – aber von dort wird es nach Deutschland zurückkommen. Wir, das ABSP, kämpfen dagegen in Deutschland für ein Existenzminimum, das dieser Bezeichnung auch entspricht! Je erfolgreicher wir damit bei uns sind, umso mehr helfen wir auch den Menschen in Griechenland:

Durch den Kampf nicht nur für einen Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 500 statt 399 Euro und einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, sondern - im Interesse aller Lohnabhängigen - auch um die Steuerfreiheit des Existenzminimums in dieser Höhe.

Seit 2009 kämpfen die Sozialproteste - das ABSP als Teil eines breiten Bündnisses mit vielen Organisationen und auch Einzelpersonen - mit Aktionen auf der Straße, Unterschriftensammlungen, verschiedenen aufklärenden Flugblättern, Aktionstagen und Aktionsmonaten für diese Forderungen. Teilweise fanden schon in kurzem Zeitraum in mehr als 70 Städten bundesweit Aktionen statt.

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

In dieser Ausgabe gibt es u.a. einen Artikel von Rudolf Martens über die Solidarische Lebensleistungsrente. 
Das Werk von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert" wird vorgestellt. Wir werfen einen anderen Blick auf 
die letzte Blockupy-Demonstration am 18.03.2015 in Frankfurt  
und veröffentlichen einen Beitrag  über die oft unbekannten Rechtsansprüche von Flüchtlingen,in dem es um „Aufenthaltsrechte und sozialem Status" geht.  
Und selbstverständlich gibt es auch wieder die kommentierten Urteile im Sozialrecht.
 

 

64. Bundesweites Treffen am Sa, 13. Juni, in Göttingen
Ganz herzlich seid Ihr zu unserem nächsten bundesweiten Treffen eingeladen!
Zeit: Sa, 13. Juni 2015, 12 - 17 Uhr.
Ort: Göttingen, Sitzungssaal des DGB Göttingen, Weender Landstraße 6.
Anreise:
www.bit.ly/Anreise-DGB-Goe
Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Weitere Kampagnen, auch anderer Organisationen?
4.    Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles
Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

hannemann-250

Die Gegnerin von Hartz IV, Inge Hannemann, hat das Mandat für die Hamburgische Bürgerschaft errungen. Inge Hannemann ist Petentin gegen Sanktionen bei den Grundsicherungen, Gewinnerin des taz-Panter-Preises 2013 und plädiert für ein Grundeinkommen als konsequente Alternative zum Repressionssystem Hartz IV. Sie kandidierte auf Listenplatz 13 der Landesliste der Hamburger LINKEN, die jetzt elf Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft hat.

Hannemann, die in ihrem Wahlkreis Hamburg-Altona auf Platz 5 der dortigen Parteiliste stand, kann aufgrund der großen Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis dennoch in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Das moderne Wahlrecht in Hamburg macht es möglich, auch KandidatInnen auf hinteren Plätzen der Parteilisten in das Parlament zu wählen, wenn sie genügend Stimmen erhalten haben. Kämpfen lohnt sich.

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