Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" hat sich nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac gegründet. Die Bewegungsstiftung als Promotorin einer gesellschaftlichen Transformation durch die Förderung gemeinnütziger Vereine und Organisationen ist Teil der Allianz. Den Auftakt bildete eine Pressekonferenz am 6. Juli in Berlin.
http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/


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