Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung 2018

Eine vielfältige und von Widersprüchen geprägte Gesellschaft kann nur frei und zukunftsfähig bleiben, wenn sie ihre widerstreitenden Gegensätze in einer Form bearbeitet, die möglichst viele Interessen einbezieht. Moderne Demokratie heißt, das Gemeinwesen dialogisch zu gestalten – in Politik, in Parteien und im zivilgesellschaftlichen Handeln, in Wirtschaft und Wissenschaft. Doch welchen Beitrag leistet hierzu die Bürgerbeteiligung? Welche Strukturen, Prozesse und Ressourcen sind notwendig, um gesellschaftlichen Dialog zu organisieren und nachhaltig zu verankern? Wie können Beteiligungsprozesse praktisch gestaltet werden, wie können verschiedene Akteursgruppen konstruktiv miteinander ins Gespräch kommen? Diese Fragen standen Mitte September 2018 für rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Mittelpunkt des diesjährigen Forums für Demokratie und Bürgerbeteiligung, das bereits zum 23. Mal in Kooperation mit der Ev. Akademie Loccum stattgefunden hat. Ein Rückblick auf die Tagung mit Bildern, Präsentationen und Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen steht online zur Verfügung. 

Weitere Informationen

Nur 837 Euro betrug die durchschnittliche Rente 2016. Das soll noch weiter abgesenkt werden. Immer mehr Rentner und Rentnerinnen werden von Altersarmut bedroht. Die fallende gesetzliche Rente soll nach Plan der Bundesregierung durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Dadurch wird die Parität in der Rentenversicherung aufgehoben. Die Werktätigen werden zusätzlich belastet, die Unternehmer geschont. Die gesetzliche Rente wird so zerstört. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis "Rente zum Leben" gegründet. Dort wurden die folgenden Forderungen als Grundlage des Bündnisses beschlossen:

• eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.

• eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992

• eine Mindestrente von 1.050 Euro netto

• das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können. (Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.)

• die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung

http://www.rente-zum-leben.de

Hier geht es zum vollständigen Text unserer Plattform (pdf) ...

und zur Unterschriftenliste (pdf), für alle, die unsere Forderungen durch Sammlung von Unterschriften unterstützen wollen.

Patientenvertretung setzt sich erfolgreich für Psychotherapie bei Menschen mit geistiger Behinderung ein
Berlin, 18.10.2018. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Änderung der Psychotherapierichtlinie zur verbesserten Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung beschlossen.
Mit heutigem Beschluss fließen zusätzliche Regelungen für die psychotherapeutische Ver-sorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Richtlinie ein. Neben der expliziten Aufnahme des Personenkreises erfolgt gleichermaßen die Beschreibung und Eingrenzung auf Basis des ICD 10. Alle Personen mit einer Diagnose des Abschnittes „Intelligenzstörun-gen“ können die zusätzlichen Leistungen künftig in Anspruch nehmen.
Für die Einbeziehung von Bezugspersonen stehen künftig für Menschen mit geistiger Behin-derung im Rahmen der Psychotherapeutischen Sprechstunde, der Probatorik und Rezidiv-prophylaxe weitere Therapieeinheiten zur Verfügung. In der Einzel- oder Gruppentherapie wird die Einbeziehung von Bezugspersonen – anders als bei Erwachsenen ohne Behinde-rung - nicht auf das Gesamtkontingent angerechnet. Erweitert werden für den Personenkreis ebenso die Kontingente der psychotherapeutischen Sprechstunden um vier sowie der proba-torischen Sitzungen um zwei Einheiten.
Menschen mit geistiger Behinderung können, wie alle anderen Menschen auch, an psychi-schen Störungen erkranken. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wird dadurch deut-lich eingeschränkt. Gleichwohl sind an die psychotherapeutische Behandlung dieses Perso-nenkreises besondere Anforderungen geknüpft. So ist die Einbeziehung von Bezugsperso-nen zu gewährleisten und der Umfang des Behandlungskontingents den besonderen Be-dürfnissen anzupassen. Dabei muss Menschen mit geistiger Behinderung der Zugang zu psychotherapeutischer Intervention in gleicher Weise möglich sein, wie Menschen ohne Be-hinderung.
Die Psychotherapie-Richtlinie des G-BA entsprach bislang den spezifischen Bedürfnissen nicht in ausreichendem Umfang. Verbesserungsvorschläge der Deutschen Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung e. V. (DGSGB) und der Bun-desvereinigung Lebenshilfe e. V. führten zur erneuten Beratung der Richtlinie.
Die Patientenvertretung begrüßt ausdrücklich die beschlossenen Änderungen der Psycho-therapie-Richtlinie, wodurch Barrieren in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für Menschen mit geistiger Behinderung beseitigt werden. Weiterführender Handlungsbedarf besteht jedoch in der Verbesserung der Versorgungsstruktur. So sollten die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung künftig in die Psychotherapie-Ausbildung einfließen und Anreize für die Behandlung des Personenkreises geschaffen wer-den.
Ansprechpartnerin: Frau Reiff Bundesverband Deutsche Lebenshilfe e. V., Tel.: 030/829998194, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patienten-organisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung:
• Deutscher Behindertenrat,
• Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen,
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht

 Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Potentiale für Innovation und Partizipation

Der Begriff Open Creative Labs steht für offene Orte kreativer Wissensarbeit, an denen Arbeitsräume und technische Infrastrukturen flexibel und für eine begrenzte Zeit vergeben werden. Dabei weisen sie eine hohe soziale Offenheit auf und bringen Akteure bewusst so zusammen, dass kreative Arbeitsergebnisse gefördert werden. Zudem setzen diese Organisationen bereits während der Problemdefinition von Forschungs- und Entwicklungsprozessen einen besonderen Akzent auf die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Eine neu erschienene Handreichung leuchtet im Auftrag des Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung Potenziale sowie politische Gestaltungsaufgaben und Förderoptionen für Open Creative Labs aus. Im Mittelpunkt des Projekts stand die Frage, ob Labore die an sie gestellten Erwartungen, Gelegenheiten für Innovationen und zur Partizipation von Bürger/-innen an Prozessen der Forschung und Technologieentwicklung zu bieten, erfüllen können.

Das Policy Paper im Wortlaut (PDF)

Berlin, 11.09.2018. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland / UPD ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH). Gesellschafter dieser gGmbH ist nach einem Verkauf das Unternehmen Careforce. Nach eigenen Angaben zielt Careforce auf die Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter für pharmazeutische Unternehmen sowie die Führung von Mitarbeitenden bzw. kompletter Außendienstteams pharmazeutischer Unternehmen für die Marktpräsenz pharmazeutischer Produkte. 

Durch den Verkauf an Careforce sieht die DAG SHG die Unabhängigkeit der UPD als nicht mehr gegeben. Sie befürchtet zudem eine Gefährdung der Vertraulichkeit der Patientenberatung bis hin zur Schaffung einer neuen Marktpräsenz für pharmazeutische Produkte direkt bei ratsuchenden Patientinnen und Patienten.

Der Vertreter der DAG SHG im Beirat beim GKV-Spitzenverband bemängelt fehlende Transparenz über den Verkauf der aus Versichertenbeiträgen finanzierten UPD. An den GKV-Spitzenverband richtet sich die Frage nach dem Umgang mit der neuen Situation und zu seinem Konzept zur Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit der Verbraucher- und Patientenberatung gemäß § 65b SGB V.

Pressemitteilung der DAG SHG zum Verkauf der UPD, 11.09.2018