Zum Gemeinnützigkeitsrecht – Die Zivilgesellschaft muss sich politisch positionieren dürfen!
Als erste bundesweit agierende kulturpolitische Organisation ist die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. beigetreten. Mehr als 150 Vereine und Stiftungen haben sich bisher zusammengeschlossen, um die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten.
Alarmiert war der Bundesverband, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ (Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V.) in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt in Ludwigsburg rückwirkend aberkannt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass rechtsextrem orientierte Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen und damit die Zwecke nicht mehr der Allgemeinheit dienen würden.
„Dieser Fall hat bei unseren 600 Mitgliedseinrichtungen in ganz Deutschland große Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Wir befürchten, dass weiteren soziokulturellen Zentren und Initiativen die steuerrechtliche Grundlage für den Empfang von öffentlichen Fördermitteln entzogen werden könnte“, sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Ellen Ahbe und gibt zu bedenken, dass die finanziellen Mittel von Kommunen, Ländern, Bund und EU mittlerweile mehr als die Hälfte der Einnahmen soziokultureller Zentren bilden. Es besteht demnach eine konkrete Gefahr, dass soziokulturelle Zentren mit existenzgefährdenden finanziellen Folgen rechnen müssen.
Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. fordert deshalb die handelnden Politiker*innen auf, die seit 1998 angekündigte und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Darin sollten zeitgemäße und tragfähige Regelungen getroffen werden, welche die Zivilgesellschaft und damit eine lebendige Demokratie stärken und nicht schwächen.
Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. begrüßt die Unterstützung aus der Soziokultur: „Soziokulturelle Zentren vereinen in ihrer Arbeit meist Bildung, Kultur und einen Anspruch auf Mitgestaltung der Gesellschaft, eine politische Haltung. Damit machen sie deutlich, dass politisch und gemeinnützig keine Gegensätze sind. Und damit sind die mehr als 600 soziokulturellen Zentren über ihre Bundesvereinigung in der Allianz in guter Gesellschaft. Ich freue mich über diese klare Haltung!“
Soziokultur ist per se politisch, denn sie nimmt mit den Mitteln der Kunst und Kultur gezielt Einfluss auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen. Mit 350.000 Veranstaltungen und mehr als 12 Mio. Besucher*innen jährlich ist die Soziokultur ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der deutschen Kulturlandschaft. Vor allem in strukturschwachen Regionen und Problemquartieren wächst die Bedeutung soziokultureller Angebote und Häuser für das Umfeld. In den ländlichen Räumen leisten die Zentren häufig einen wichtigen Beitrag zum Erhalt erforderlicher Kommunikations- und Bildungsstrukturen. Weitere Informationen sind dem statistischen Bericht „Was braucht´s? Soziokulturelle Zentren in Zahlen 2019“ zu entnehmen.
Nikolaus Hausser, Leitung Öffentlichkeitsarbeit, Bürozeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag | 9-15 Uhr
Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e. V., Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin, fon (030) 397 44 59-6, fax (030) 397 44 59-9
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.soziokultur.de
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