Die Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de ) wurde durch ein zunehmend breiteres Bündnis von zum Schluss mehr als 250 Organisationen, Initiativen und Gliederungen unterstützt. Die Bundesregierung hat schließlich an genau dem Punkt, auf den die Kinderplattform ihren Angriff fokussiert hatte, nachgegeben: Eltern von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren bekommen nun 432 Euro jährlich mehr als wenn sie immer noch genauso viel bekommen würden wie für Säuglinge vorgesehen (12 x 251 statt 12 x 215 Euro). Jetzt wurde die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz gestartet. Sie braucht aber bei weitem mehr Unterstützung! Es gibt die Möglichkeit, unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) online zu unterzeichnen. Auch die Unterstützung durch Initiativen, Organisationen und Gliederungen kann dort mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure Unterstützung jetzt mit!
Nun gilt es, großen und breiten gesellschaftlichen Druck gegen das Hartz-IV-Aushungerungssystem und auch gegen alle Versuche, es zu verschärfen, aufzubauen: "Jeder Eckregelsatz unter 500 Euro pro Monat bedeutet Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation." Das begründet sehr scharf und fokussiert die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn).
Jede kleine und größere Kraft, jeder Mensch, jede Organisation, die diese Forderung, also die Forderung für deutlich höhere Zahlungen für Lohnabhängige (Erwerbstätige und Erwerbslose) unterstützt, wird gebraucht!
Hierfür stehen auf der Homepage http://www.500-euro-eckregelsatz.de Materialien zur Verfügung:

  • Der Aufruf zum Lesen, online Unterzeichnen, Ausdrucken und Verbreiten,

  • Ein Flugblatt, ebenfalls zum Verteilen auf der Straße, mit noch weiteren Hintergründen,

  • Eine Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterschriften auf der Straße für die Forderungen der Bündnisplattform,

  • Weitere Materialien werden in der nächsten Zeit kontinuierlich dazu kommen.

Ebenso wird der Kampagnenrat des Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz Anfang nächster Woche sämtliche Bundestagsabgeordneten anschreiben, damit sie sich zur Bündnisplattform äußern.
Es wird noch viel schwieriger sein, diese Forderung durchzusetzen als die Forderungen der Kinderplattform. Aber es geht hier auch um einen zentralen gesellschaftlichen Kampf: Die Gegenseite geht schon mit ihren Kürzungsforderungen an die Öffentlichkeit, und auch verschärfte Konzepte von Arbeitszwang in Hartz IV arbeiten mit Kürzungsanschlägen bei Hartz IV, wie etwa der Vorschlag, dass ohne Arbeit nur zwei Drittel des Eckregelsatzes ausgezahlt werden sollten, das Bürgergeld der FDP und weitere Vorschläge, mit denen die Arbeitgeberverbände aktuell aus ihrer Deckung kommen.
Unser Gegenmittel besteht darin, breit in der Gesellschaft und ihren Organisationen das Wissen zu verbreiten, wie viel Geld ein Mensch für ein Leben ohne Mangelernährung und gesellschaftliche Ausgrenzung unbedingt benötigt: http://www.500-euro-eckregelsatz.de


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