Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg

16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde.
Tatsächlich gibt es viele Anhaltspunkte, die Zweifel verstärken, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, nachvollziehbare und transparente  Berechnungsgrundlagen vorzulegen, eingehalten wurden. So wurde z. B. nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS 2008) berücksichtigt, sondern bei kinderlosen Erwachsenen wurden nur noch die unteren 15 Prozent berücksichtigt. „Damit senkt man die Zahl der Harzt IV-Berechtigten, indem das Existenzminimum herabsetzt und das Tor für weitere Hungerlöhne öffnet, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. 
“Für Erwerbslose völlig unverständlich, wissenschaftlich fundierte Bedarfe wie Ernährung werden überhaupt nicht berücksichtigt. Schon jetzt fehlen monatlich 80 Euro nur für Ernährung.  Erwerbslose wollen deshalb am 10.Oktober bei der  bundesweiten Demonstration mächtig Krach für höheres Arbeitslosengeld II schlagen”, so Maja Binder vom Erwerbslosen Forum Deutschland in Berlin. Dazu haben die großen Erwerbslosennetzwerke aufgerufen. Die Demo steht unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de) steht.
Am Vortag (09.10.) wird es eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze geben. Unter anderem hält Dr. Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen Fachvortrag zu den Bemessungsgrundlagen der Regelsätze. Daran schließt eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten der Region aus allen Bundestagsfraktionen und Erwerbslosen.
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
 

Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur "Tafel der Demokratie" mit 3 Gang Menü, konzipiert vom Küchendirektor des Hotel Adlon Kempinski, dass eines der luxuriösesten Hotels in Deutschland ist. Es gibt Sülze und Eisbein...

Die "Überflüssigen & Tagelöhner" rufen ebenfalls auf.

Freitag,20.08.2010, 17:00 Uhr, D 10117 Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Mitte

Hartz IV bedeutet Unterversorgung. Politik und Regierung sagen aber immer wieder, wer bei Hartz IV-Bezug von dem einen mehr brauchen, müsse eben bei anderem weniger ausgeben und könnte so mit dem heutigen Regelsatz gut auskommen. Ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Daher müssen die Leistungen deutlich erhöht werden.
Die Erwerbslosenzusammenhänge wollen mit den Herbstaktionen die Aufmerksamkeit auf den Ernährungsbedarf und Mangelernährung ‘Dank’ Hartz IV lenken. Allein für eine vernünftige Ernährung brauchen mindestens Erwachsene 80 EUR mehr im Monat. Die Kundgebung  soll dieser Forderung in Inhalt und Form dienen.

Die Veranstalter der "Tafel der Demokratie" fragen: Was wünschen Sie Bundespräsident Christian Wulff und Deutschland für die Zukunft? Die Zukunftswünsche sollen am 20.8. verlesen werden.

Auch die "Überflüssigen & Tagelöhner" haben da eine Meinung. Sie rufen zur Umsonsttafel der Habenichtse auf: Lasst uns zusammen die Republik der "Besitzstandsbürger/innen" demokratisieren! Am 20.August um 17 Uhr am Brandenburger Tor

Hier können Zukunftswünsche formuliert werden... http://tafelderdemokratie.de

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf

aus Rundbrief des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

 

Bundestreffen 2010 in Düsseldorf vom 13. bis 16. Mai

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin plant etliche Eingriffe im Bereich der sozialen Sicherung. Das Gros dieser Zumutungen wird voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai öffentlich bekannt gemacht und debattiert werden. Um uns über die sozialpolitische Entwicklung und die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Existenzsicherung auszutauschen,

 laden wir vom Donnerstag 13. bis Sonntag 16. Mai
zum Bundestreffen in die Jugendherberge in Düsseldorf
Düsseldorfer Str. 1, ein.

 Das Treffen ist offen für alle Mitglieder und Interessierte an unserer (und Eurer) Arbeit. Auf dem Treffen werden Erfahrungen und Informationen ausgetauscht, inhaltliche Fragen diskutiert, politische Forderungen abgestimmt und es gibt Arbeitsgruppen zu den unten angegebenen Themen. Im Rahmen des Bundestreffens wird auch eine Mitgliederversammlung stattfinden, auf der unter anderen über eine Satzungsänderung und die Besetzung vakanter Vorstandsposten entschieden werden soll. Außerdem wollen wir auf der Mitgliederversammlung über die weitere Arbeit des Vereins diskutieren. Darüber hinaus soll das Bundestreffen auch wieder Raum für persönliche Begegnungen und persönlichen Austausch, für Spaß und Fröhlichkeit bieten.

Die Arbeitsgruppen:
· AG 1:     Kosten der Unterkunft (Anne Eberle)
· AG 2:     Kriminalisierung, Sanktionierung und Workfare (Angelika Wernick)
· AG 3:     Was braucht der Mensch zum Leben ? (Regelsätze, BGE, Hinnrich Garms, Wolfram Otto)
· AG 4:     Aktuelle politische Entwicklungen und Gegenwehr - Job Center, Abschaffung unabhängiger
                Beratungsstellen, Sozialgerichtsgesetz, Sachleistungen... (Jürgen Habich, Andreas Geiger)
· AG 5:     Rechtsdurchsetzung (Guido Grüner [angefragt] oder Ulrike Gieselmann)

 Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr in Düsseldorf dabei sein könnt!
Alles über den genauen Ablauf und der Anmeldung zum Bundestreffen findet bei
BAG Prekäre Lebenslagen, c/o Claudia Kratzsch, Pflugstraße 9, 10115 Berlin per Fax: 0345-4 45 61 49 per email: c.kra Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Betreff: Anmeldung Bundestreffen 2010) http://www.bag-shi.de/Aktuelles/Bundestreffen2010

 

Lokale Sicherheitskonzepte und die Rolle von Beschäftigungsträgern beim Geschäft mit der Arbeitslosigkeit in den Quartieren

Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG Beschäftigungsindustrie, Berlin

Die., 2.3.2010, 19:30h, Versammlungsraum Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, 10969 Berlin

mit Volker Eick, Politikwissenschaftler und Bernd Wagner, Ver.di-Erwerbslose  

unterstützt von Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und Teilhabe e.V.

Die Empörung der Menschen ist groß: Für viele offensichtlicher als jemals zuvor stehen die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre wieder in den Startlöchern, um eine neue Kasinorunde einzuleiten, während Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung infolge des zugepitzten Wirtschaftsabschwungs stetig weiter zulegen.
Weitere Massen von Menschen werden infolge der durch die Hartzgesetze massiv eingesetzten Umstrukturierung der Arbeitslosenorganisation- und verwaltung und der damit einhergehenden „Anpassungen“ des Arbeitsmarktes dazu gezwungen sein, in einem politisch gewollten Niedriglohnsektor um die beschissensten Billiglohnjobs zu konkurrieren und sich den Rest zum so nie ausreichenden Nettolohn „vom Amt“ zuschießen zu lassen.
Erst einmal arbeitslos geworden, sind viele von ihnen mit dem im Zuge der Hartz-Gesetze parallel verschärften, repressiven Wandel in der Verwaltung der „Kunden“ konfrontiert und haben sich ihrer Disziplinierung in einem Meer von Beschäftigungs-, Weiterbildungsträgern und Transfergesellschaften zu erwehren, um Anspruch auf das ohnehin nie ausreichende Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II zu haben.
Zur sogenannten „Wiedereingliederung“ der „Kunden“ - vor allem im Hartz-IV-Bezug - in den Arbeitsmarkt über zum Teil windige Beschäftigungs- und Weiterbildungsträger nehmen Arbeitsämter und JobCenter Jahr für Jahr Milliardenbeträge in die Hand. Mit mehr als dubiosen Ergebnissen, die wahrscheinlich gut sind für die gefälschten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und den Profit der Geschäftsführer und Gesellschafter der Beschäftigungsträger, die an den meisten im Zuge von Globalisierung, Hartz-Gesetzen und der jüngsten Krisen des Kapitals freigesetzten Menschen jedoch vorbeigehen.
Mit unserer Veranstaltung wollen wir einen Beitrag zur Entlarvung dieser in der Öffentlichkeit weniger bekannten Struktur- und Kollaborationsebenen moderner staatlicher Armuts-Verwaltung - als einem zentralen Aspekt ihres neoliberalen Projekts - leisten und die Protagonisten benennen, die von der zunehmenden Armutsproduktion profitieren.

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